Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Nachbesserungen an den geplanten Reformen des Bundes bei Rente und Pflege verlangt. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf im Alter nicht dafür bestraft werden, dass er in den 90er-Jahren für deutlich niedrigere Löhne gearbeitet oder Phasen der Arbeitslosigkeit durchstehen musste“, erklärte Kretschmer in Dresden. Die Botschaft verbreitete er auch auf der Plattform X.

Blick auf ostdeutsche Erwerbsbiografien

Kretschmer verwies auf die besondere Situation der Menschen in Ostdeutschland. Bislang habe er kein überzeugendes Argument gehört, das diese Lage ernsthaft berücksichtige, sagte er. Es gehe um vier bis fünf Millionen Rentner, die im Durchschnitt von 1300 bis 1500 Euro im Monat lebten – bei Zuzahlungen für einen Pflegeheimplatz von mindestens 3000 Euro.

Die Erwerbsbiografien dieser Menschen seien nach der Wiedervereinigung oft von Brüchen, niedrigeren Löhnen und Arbeitslosigkeit geprägt gewesen, so der CDU-Politiker. Das könne man nicht ignorieren.

Ruf nach Gesamtkonzept

Es sei ein Fehler, die Rente isoliert zu betrachten, betonte Kretschmer. „Entscheidend ist doch, was den Menschen nach den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung tatsächlich zum Leben bleibt.“ Nötig sei ein Gesamtkonzept für Rente und Pflege.

Zuletzt hatte Kretschmer damit gedroht, die Rentenpläne des Bundes im Bundesrat scheitern zu lassen. Ohne Veränderungen werde Sachsen der Renten- und Pflegereform nicht zustimmen, sagte er in einem Interview. Sollten sich weitere Länder anschließen, komme das Vorhaben nicht zustande. (mit dpa)