Wer die Debatten über die europäische Sicherheit im Jahr 2026 verfolgt, reibt sich verwundert die Augen. Auf der einen Seite beschwört die Bundesregierung gebetsmühlenartig die regelbasierte internationale Ordnung und die Unverletzlichkeit des Völkerrechts. Auf der anderen Seite offenbart der Blick auf das globale Atomregime eine tiefe, strukturelle Doppelmoral des Westens. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT), einst als Instrument des Friedens gedacht, wird von den Nato-Staaten zunehmend als geopolitisches Privilegienrecht zulasten des globalen Südens uminterpretiert.

Das Iran-Dilemma: Gleiches Recht für alle?

Wie selektiv der Westen völkerrechtliche Verträge auslegt, zeigt der aktuelle, offene Krieg im Nahen Osten. Seit den Jahren 2025 und 2026 überziehen die USA und Israel den Iran mit großflächigen Luftschlägen und Raketenangriffen, die sich eben nicht gezielt gegen militärische Infrastrukturen und Atomanlagen richten, sondern auch gegen zivile Infrastruktur und sogar Schulen. Der Iran, ein offizielles NPT-Mitglied, verfügt laut Berichten der IAEA über kein waffenfähiges Kernmaterial, wird aber dennoch ökonomisch und militärisch stranguliert und angegriffen. Kanzler Merz sagte dazu das andere die „Drecksarbeit“ für uns erledigen und weigert sich trotz eindeutiger Fakten diesen Krieg als Völkerrechtswidrig zu verurteilen.

Ganz anders die Logik, die die Nato für sich selbst beansprucht: Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe lagern US-Atombomben in Deutschland. Rechtlich abgesichert wird dies durch das geheime Stockpile Agreement und das sogenannte „Rusk-Statement“ von 1967. Die westliche Position besagt ganz ungeniert: Im Falle eines großen Krieges verliert der NPT seine Bindungskraft („All bets are off“), und die Verfügungsgewalt über die US-Waffen geht legal auf deutsche Bundeswehr-Piloten über.

Hier liegt der völkerrechtliche Bumerang, der die westliche Diplomatie in eine argumentative Falle manövriert. Wenn die Nato Staaten das Recht beansprucht, den Sperrvertrag im Kriegszustand für erloschen zu erklären, dann gilt dieser Standard bei ehrlicher Betrachtung auch für den Iran. Da sich Teheran durch die fortlaufenden Angriffe der Jahre 2025/2026 in einem existenziellen Krieg befindet, stützt die Nato-eigene Argumentation das Recht des Iran, den NPT gemäß Artikel X via Sofortaustritt zu verlassen und zum Schutz vor totaler Vernichtung legal eine eigene nukleare Abschreckung aufzubauen. Dass der Westen schon die, von der IAEA nicht bestätigte Vermutung eines Atomwaffenprogramms, im Fall des Iran als illegalen Ausbruch brandmarkt und Legitimation für Angriffe nutzt, entlarvt das System als reines Recht des Stärkeren.

Zumal der Kontrast zu Israel drastischer nicht sein könnte: Israel besitzt schätzungsweise bis zu 90 nukleare Sprengköpfe, ist dem NPT nie beigetreten und entzieht sich jeglicher IAEA-Kontrolle komplett. Dennoch liefert Deutschland seit Jahren hochmoderne, mit Steuermitteln subventionierte U-Boote der Dolphin-Klasse an die israelische Marine, die nach Einschätzung von Experten als Plattformen für israelische Nuklearraketen dienen.

Das deutsche Spaltmaterial und die Fiktion der Schutzschirme

Dabei ist auch der deutsche Nuklearverzicht keineswegs bedingungslos. Im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 wurden die deutschen NPT-Optionen aus den Jahren 1969 und 1975 explizit konserviert. Sollten die USA ihren Schutzschirm einseitig abziehen, erlischt die Geschäftsgrundlage des Verzichts, und Berlin besitzt das vertragliche Recht zum Austritt. An Material mangelt es nicht: Deutschland verfügt über waffenfähiges Uran und Plutonium aus seiner zivilen Nuklearhistorie.

Zudem arbeitet Berlin in industrieller militärischer und wissenschaftlicher Kooperation mit Frankreich an Forschung die auch für ein Atomwaffenprogramm genutzt werdenden. Und, auch mit anderen Staaten, Rüstungsprojekten wie dem Kampfflugzeug FCAS, dem Taurus Neo, dem Marschflugkörperprogramm ELSA und dem Seezielsystem Tyrfing – allesamt Systeme, die als modernste Träger für nukleare Sprengköpfe konzipiert und inhärent dual-use-fähig sind.

Diese forcierte europäische Rüstungszusammenarbeit ist das Resultat einer offenen Erkenntnis: Die angeblichen nuklearen Schutzschirme sind eine strategische Illusion. Jeder Staatschef eines Atomwaffenstaats wird nur nach den Interessen seines Staates handeln! Das Risiko der Vernichtung von Paris oder New York für Tallin oder Berlin darf er garnicht eingehen. Ein US-Präsident hat als bislang einziger Bündnispartner europäische Nato-Staaten offen mit Okkupation bedroht. Kein amerikanischer Staatschef wird das Risiko eingehen, das eigene Territorium im nuklearen Gegenfeuer für die Sicherheit Europas zu opfern. Der Schirm ist im Ernstfall ein Fake.

Aber auch das viel diskutierte „Angebot“ eines europäisch-französischen Atomschirms hält einer rationalen Überprüfung nicht stand. Frankreich besitzt rund 290 Atomsprengköpfe – ein quantitatives Nichts im Vergleich zu den über 5000 Waffen Russlands. Da Westeuropa zudem über keinerlei flächendeckende Raketenabwehr verfügt, bliebe ein französischer Warnschuss im Rahmen seiner Doktrin der „Vorwärtsverteidigung“ militärisch wirkungslos. Die Entscheidung über den Einsatz liegt zudem exklusiv beim französischen Präsidenten; ein europäisches Mitspracherecht gibt es nicht.

Hinzu kommt das politische Risiko: Aktuelle Umfragen für die französische Präsidentschaftswahl 2027 prognostizieren eine dominante Führung für das rechtsextreme, isolationistische Rassemblement National. Ein französischer Nationalist wird das Überleben von Paris niemals für Berlin aufs Spiel setzen. Ähnlich verhält es sich mit Großbritannien, dessen nukleare Souveränität ein Trugbild ist, da die Trident-Raketen von den USA geleast werden und die gesamte Software unter amerikanischer Kontrolle steht.

Das Sicherheitsdilemma und Deutschlands historische Verantwortung

Nukleare Abschreckung wird in Sonntagsreden gern als friedenserhaltend deklariert. In Wahrheit ist sie nichts anderes als die permanente, institutionalisierte Bereitschaft, Millionen von Menschen binnen Minuten zu töten und die eigene Vernichtung in Kauf zu nehmen. Sie schafft keinen Frieden, sondern zementiert einen Zustand des nackten Terrors. Jede Aufrüstungsmaßnahme des Westens – wie die Entwicklung von Dual-Use-Trägern – verschärft das klassische Sicherheitsdilemma. Die Gegenseite reagiert mit Gegenaufrüstung, wodurch das Risiko einer nuklearen Eskalation durch Fehlkalkulationen im Zeitalter extrem verkürzter Vorwarnzeiten exponentiell ansteigt.

In diesem Kontext ist die aktuelle deutsche Debatte, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Militärmacht Europas aufzurüsten, brandgefährlich. Sie ignoriert die historischen Lehren des 20. Jahrhunderts. Die Wurzeln des Nationalismus, des Rassismus und der moralischen Überheblichkeit, die zu den beiden von Deutschland verantworteten Weltkriegen führten, sind keineswegs verschwunden. Sie zeigen sich heute in einer unkritischen Konfrontations- und Rüstungspolitik der Bundesregierung und der Grünen, während gleichzeitig die AfD in aktuellen Umfragen zur stärksten politischen Kraft des Landes aufsteigt. Ein militärisch hochgerüstetes Deutschland in einem von instabilen, nationalistischen Strömungen zerrissenen Europa stellt kein Sicherheitsversprechen dar, sondern ein unkalkulierbares historisches Risiko.

Der antinukleare dritte Weg

Es gibt einen globalen Gegenentwurf zu diesem System der nuklearen Erpressung: den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW), der 2021 in Kraft trat und von mehr als der Hälfte der Staaten weltweit getragen wird. Er verbietet den Besitz und die Stationierung von Atomwaffen komplett. Dass sich Deutschland und die Nato-Partner strikt weigern, diesem Vertrag beizutreten, entlarvt ihr Festhalten an einer auf Bedrohung basierenden Sicherheitsordnung.

Wir befinden uns in einer der gefährlichsten Epochen der modernen Geschichte. Das Konzept der nuklearen Abschreckung bietet keine Stabilität, sondern verwaltet lediglich das Risiko der globalen Vernichtung. Eine durchsetzbare, multilaterale und verifizierbare Abrüstung ist keine idealistische Utopie, sondern die einzig verbleibende, rationale Überlebensgarantie für die Weltgemeinschaft.

Der Autor Christoph von Lieven arbeitete 20 Jahre bei Greenpeace, zuletzt als Campaigner für Frieden und nukleare Abrüstung. Er engagiert sich im Vorstand von ICAN Deutschland, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.