Krise beim BSW Brandenburg verschärft sich: Abgeordnete sollen Mandat niederlegen

Die SPD Brandenburg hat seinen Koalitionspartner, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angesichts der andauernden Krise vor gefährlichen Folgen für die Koalitionsarbeit gewarnt. Es soll zügig der Koalitionsausschuss einberufen werden, in dem die Spitzen von Sozialdemokraten und BSW über die Streitigkeiten beraten.

SPD-Generalsekretär Kurt Fischer reagierte besorgt auf eine Erklärung von acht der 14 BSW-Abgeordneten im Landtag. In der Mitteilung schrieb die Mehrheit der BSW-Fraktion am Freitag, dass sie die beiden Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski loswerden wolle.

Abgeordnete wollen in der BSW-Landtagsfraktion bleiben

Sie sollen ihr Landtagsmandat zurückgeben oder die Fraktion verlassen, wie es hieß. Die beiden Parlamentarier waren im November aus der Partei ausgetreten, wollen aber in der BSW-Landtagsfraktion bleiben. Seitdem tobt der interne Konflikt. Gruhn und von Ossowski hätten vorgegeben, durch ihren Verbleib in der BSW-Fraktion die Regierungskoalition mit der SPD stützen zu wollen. Das Gegenteil sei aber der Fall, die BSW-Fraktion befinde sich in einem „bis heute ungewissen und untragbaren Zustand“, so die Mehrheit der BSW-Fraktion.

„Die daraus zu lesende weitere massive Zuspitzung des internen Konflikts ist sehr besorgniserregend. Es ist leider genau die falsche Richtung, um wieder für Ruhe und Stabilität zu sorgen und damit brandgefährlich für unsere erfolgreiche Koalitionsarbeit auf der Sachebene“, erklärte SPD-Generalsekretär Fischer. „Den dringenden Wunsch nach der Einberufung eines Koalitionsausschusses nehmen wir als SPD ernst und werden einen entsprechenden Termin zügig miteinander beraten.“

Der Koalitionsausschuss besteht aus zehn Personen. Dazu gehören Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW) sowie die Spitzen der beiden Koalitionsparteien und der Fraktionen.

Acht BSW-Abgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders, teilten am Freitag mit: „Ohne eine Trennung der Fraktion von Jouleen Gruhn und André von Ossowski ist die Funktionsfähigkeit der BSW-Fraktion gestört.“ Sollten sie ihre Mandate nicht niederlegen, „fordern wir sie auf, die Fraktion zu verlassen“. „Wir möchten mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten.“ Das BSW dringt auf die Einberufung des Koalitionsausschusses Anfang des Jahres.

Austritte aus BSW sorgten für Krise in Brandenburg

Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Crumbach vom BSW teilte der dpa am Vormittag mit: „Der Streit muss endlich aufhören.“ Alle müssten zur Sacharbeit zurückkehren. „Jede und jeder ist aufgefordert, über Weihnachten zu sich zu kommen“.

Der Abgeordnete von Ossowski teilte auf Anfrage mit, die Erklärung der Fraktionskollegen zeuge von „politischer Hilflosigkeit“. Eine weitere Stellungnahme gab er nicht ab. Es sei nach dem Ende der letzten Landtagssitzung des Jahres Weihnachtsruhe vereinbart worden, so von Ossowski. Er und die Abgeordnete Gruhn waren im November gemeinsam mit Melanie Matzies und Reinhard Simon aus dem BSW ausgetreten. Als Gründe gaben sie „autoritäre Tendenzen“ und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW an. Matzies und Simon traten nach Gesprächen wieder in die Partei ein, die beiden anderen nicht.

Sollten von Ossowski und Gruhn ihre Mandate behalten, aber die BSW-Fraktion verlassen, hätte die Koalition aus SPD und BSW nur noch 44 von 88 Sitze - und damit keine Mehrheit mehr im Landtag.