Steuerschecks und Subventionen

BERLIN. Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise kann nur durch eine bessere Kontrolle des globalen Bankensystems sowie abgestimmte nationale Konjunkturprogramme überwunden werden. Das verkündete gestern die OECD, bislang eher ein Gegner staatlicher Unterstützung. Neben den Hilfen für ihre Banken haben aber schon einige Länder staatliche Programme aufgelegt.Die deutsche Bundesregierung will in den nächsten beiden Jahren rund zwölf Milliarden Euro für die Wirtschaft ausgeben. Zu den Maßnahmen zählen die Kfz-Steuerbefreiung und Investitionen in Verkehrsprojekte. Die Bundesregierung hofft, damit Investitionen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden anschieben zu können. Rund eine Million Arbeitsplätze soll auf diese Weise gesichert werden.China will mit 456 Milliarden Euro die Nachfrage im eigenen Land anregen. Bis zum Jahre 2010 soll das Geld für Steuererleichterungen, Infrastrukturprojekte und soziale Sicherungssysteme ausgegeben werden. Mit der Stärkung der Binnennachfrage will Peking die Probleme der Exportwirtschaft auffangen.Die USA haben schon im vergangenen Sommer Steuerschecks im Volumen von 74,5 Milliarden Euro an ihre Bürger verschickt. Es ist geplant, die heimischen Autobranche mit 25 Milliarden Dollar vergünstigte Darlehen zu unterstützen. Mit dem Geld soll sie treibstoffsparende und umweltschonende Modelle entwickeln. Der künftige Präsident Barack Obama will ein Konjunkturprogramm in Höhe von sechzig Milliarden Dollar auf den Weg bringen, das Arbeitsplätze im Baugewerbe sowie im Energie- und Umweltsektor schaffen soll. Und er hat weitere Steuererleichterungen versprochen.Frankreich kündigte die Gründung eines Interventionsfonds zum Schutz von Schlüsselindustrien und Direktinvestitionen von 175 Milliarden Euro unter anderem in die Infrastruktur an. Die Entwicklung abgasarmer Autos soll in den nächsten vier Jahren mit mehr als 400 Millionen Euro gefördert werden. Zudem will man binnen zehn Jahren 30 Milliarden Euro in die Internet- und Multimediawirtschaft stecken.Russland, das bislang von einer Krise nichts wissen wollte, hat Anfang der Woche ein Programm für seine Wirtschaft angekündigt. Unter anderem soll den Landwirten geholfen werden. Summen wurden aber nicht genannt.