"Die Maßnahmen werden deutliche positive Effekte nach sich ziehen"

Herr Heise, ist das Konjunkturprogramm nun endlich der große Wurf?Gemeinsam mit dem ersten Konjunkturprogramm, dem Schutzschirm für Unternehmen und dem Bankenrettungsplan hat die Regierung nun eine Menge Geld in die Hand genommen. Und das ist in der aktuellen Situation auch berechtigt. Die Maßnahmen werden zweifellos deutliche positive Effekte nach sich ziehen. Auch dürfte damit ein allzu starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden. Trotzdem - der große Wurf ist das Programm nicht, dafür ist es das Ergebnis von zu vielen Kompromissen. Das war anders auch gar nicht möglich.Was fehlt Ihnen denn in dem Programm?Die Steuersenkungen fallen aus meiner Sicht zu gering aus. Die Erhöhung des Grundfreibetrages und die Absenkung des Eingangssteuersatzes sind nur kleine Schritte, keine Reformen. Ich hätte mir hier eine weitergehende Lösung gewünscht. Bei einem 50-Milliarden-Paket hätte es Raum für eine deutlichere Entlastung der mittleren und unteren Einkommensgruppen gegeben.Auf welche Maßnahme hätte man im Gegenzug verzichten können?Die Infrastrukturinvestitionen hätte man auch niedriger ansetzen können. Die meisten davon sind ohnehin nicht schnell umsetzbar. Viele dieser Maßnahmen werden mittelfristig kein Wachstum erzeugen. Wir sollten nicht einfach Geld ausgegeben, weil es eben verfügbar ist. Natürlich sind Investitionen in Straßen, Schienen und Bildung sehr wichtig, aber das muss gezielt geschehen. Auch die Abwrackprämie für Altautos ist ein zweifelhaftes Instrument: Fraglich ist wie viele sich deshalb für ein neues Auto entscheiden oder nur den Vorteil mitnehmen. Sinnvoller wäre es, die Einkommenssituation der Menschen weiter zu verbessern - das würde den Konsum und den Verkauf von Pkw beflügeln.Kommt das ganze Programm womöglich zu spät?Schon Mitte 2008 hatten wir genügend Anlass über Steuerentlastungen nachzudenken. Schon damals war ein Rückgang der Konjunktur absehbar. Da ist viel Zeit verloren worden. Dennoch kommt das Programm nicht zu spät.Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland mit seinen Programmen hinterher.Wir hinken zeitlich hinterher, aber dafür ist das Programm insgesamt auch nachhaltiger als andere. So setzt unser Konjunkturprogramm doch stärker auf das mittelfristige Wachstum als andere, die lediglich ein Strohfeuer entfachen - wie die Konsumschecks in den USA oder temporäre Mehrwertsteuersenkungen in Großbritannien. Insofern ist es auch wiederum positiv, dass wir einen Schnellschuss vermieden haben.Die Steuern werden nun rückwirkend zum 1. Januar gesenkt. Ist das faktisch bereits die angekündigte Steuerreform?Ich hoffe, dass es nach der Bundestagswahl zu weiteren Korrekturen in der Steuerpolitik kommt. Die starke Progression des Einkommensteuertarifs im mittleren und unteren Bereich wurde nämlich auch jetzt nicht beseitigt. Es kann doch nicht angehen, dass eine Gehaltserhöhung bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener zu mehr als 50 Prozent staatlicherseits abgezogen werden, wie das derzeit der Fall ist.Werden uns die Schulden, die wir jetzt aufnehmen nicht über den Kopf wachsen?Wir haben in dieser schwierigen Situation keine andere Wahl. Glücklicherweise ist das Zinsniveau derzeit äußerst niedrig, so dass der Staat die neuen Schulden zu sehr günstigen Bedingungen aufnehmen kann. Positiv ist in diesem Zusammenhang auch der Rückgang der Inflation, einhergehend mit den stark sinkenden Öl- und Rohstoffpreisen. All das sind gute Rahmenbedingungen dafür, dass die Programme wirken und die Konjunktur schon bald wieder Fahrt aufnehmen könnte. Und das wird dann auch zu steigenden Steuereinnahmen führen.Das Gespräch führte Sebastian Wolff.------------------------------Foto: Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz