Schuldenbremse ab 2015

BERLIN. Peer Steinbrück hat die Chance genutzt: Im Rahmen der Verhandlungen über das Konjunkturpaket setzte der Bundesfinanzminister sich über die Vorstellungen der SPD-Fraktion hinweg und vereinbarte mit der Union eine durchaus strenge Schuldenbremse. Künftig dürfen Bund, Länder und Gemeinden zusammen nur noch Kredite von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. Das sind derzeit 12,5 Milliarden Euro. Vor allem die SPD-Linken hatte dagegen mit 0,75 Prozent einen größeren Spielraum gefordert.Die Einigung, die die SPD-Fraktion gestern zähneknirschend zur Kenntnis nahm, soll Anfang Februar von der Föderalismuskommission beschlossen und noch vor der Bundestagswahl ins Grundgesetz aufgenommen werden. Mit Rücksicht auf die ausufernde Verschuldung in Folge der Wirtschaftskrise ist aber vereinbart, die Schuldenbremse erst in einigen Jahren, spätestens aber 2015, in Kraft zu setzen.Steinbrück reichte die Vereinbarung einer Schuldenbremse aber nicht. Er setzte durch, dass alle im Rahmen des zweiten Konjunkturpaktes bereit gestellten Bundesmittel - das sind etwa 19 Milliarden Euro - in einem eigenen Sondervermögen mit dem Namen Tilgungsfonds ausgewiesen werden und nicht einfach in dem gigantischen Schuldenberg des Bundes von rund einer Billion Euro "verschwinden".Im Rahmen eines Nachtragshaushaltes für 2009 soll ein Plan für die Rückzahlung dieser Schulden festgelegt werden. Denkbar ist die Verwendung der Bundesbankgewinne. Diese wurden bisher zum Großteil für die Tilgung der DDR-Altschulden verwendet. Da diese aber zurück gezahlt sind, wären die Bundesbank-Gelder nun frei.Mit dem Tilgungsfonds verfolgt Steinbrück ein Ziel: Er will seine Ressortkollegen wieder auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zwingen. Denn mit dem Hinweis auf die gesetzlich verlangte Schuldentilgung kann er leichter neue Ausgabewünsche abschmettern.------------------------------Grafik: Die Neuverschuldung steigt.