Feilschen mit Zwang zum Kompromiss

BERLIN. Die große Koalition hat sich in eine verzwickte Lage gebracht. Seit Tagen verspricht sie, am Montag ein zweites Maßnahmenbündel zur Abfederung der Wirtschaftskrise auf den Weg zu bringen. Sie kündigt Pressekonferenzen an, trommelt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, verschickt Einladungen an die Verbände, um sie über das Paket zu informieren, und tut all das, ohne sich bislang auf die Inhalte geeinigt zu haben. CDU, CSU und SPD haben sich unter Zugzwang gesetzt und damit ihren Spielraum für Verhandlungen und für die jeweils eigene Profilierung eingeschränkt.Die widersprüchlichen Signale, die Spitzenvertreter der drei Parteien derzeit aussenden, sind daher nicht verwunderlich. Sie reden von Kompromissbereitschaft und versuchen gleichzeitig, den Koalitionspartner für vermeintlich falsche Ansätze zu kritisieren. Sie rücken von eigenen Forderungen ab und erklären sie kurz darauf erneut zur Bedingung für eine Einigung. Zugleich werden ständig neue Vorhaben bekannt, die mit dem Konjunkturpaket verbunden werden wollen.Lob aus BrüsselBeispielhaft für diesen verwirrenden politischen Prozess waren gestern Berichte über die Anhebung der sogenannten Reichensteuer und die Einführung einer Abwrackprämie für Altautos. Beides fordert die SPD, beides hatte die Union in der Koalitionsrunde am vergangenen Montag abgelehnt. Kurz nachdem eine Nachrichtenagentur meldete, dass die CDU/CSU nun doch zustimmen wolle, sagte Fraktionschef Volker Kauder: "Mit mir ist ein weiterer Aufschlag auf den Spitzensteuersatz nicht zu machen."Ähnlich verläuft die Debatte bei den geplanten Steuer- und Abgabensenkungen. Am Mittwoch hatte SPD-Chef Franz Müntefering es noch zur Bedingung erklärt, den Sonderbeitrag für Arbeitnehmer zur Krankenversicherung künftig aus Steuermitteln zu bezahlen, also ihren Krankenkassenbeitrag um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Dabei weiß er genau, dass die Union diese Bevorzugung der Beschäftigten auf keinen Fall mitmachen würde. Gestern deutete dann SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier an, seine Partei würde eine geringere Senkung mitmachen, die zu gleichen Teilen auch den Arbeitgebern zugute kommt - wie von der Union gefordert. SPD-Vize Andrea Nahles sagte wiederum: "Wir werden hart verhandeln, um unser Konzept durchzusetzen."Was das Konjunkturpaket konkret enthalten wird, dürfte also frühestens am Montag nach der Spitzenrunde der Koalition feststehen - wobei weitere Änderungen wahrscheinlich sind. Erst danach werden in den Ministerien die Gesetzentwürfe fertig gestellt. Dann müssen noch der Bundestag und die Länder zustimmen.Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte Union und SPD bereits zu mehr Besonnenheit auf. Er sehe mit Sorge, dass in Berlin eine "Politik des Additiven" gemacht werde, bei der jeder seine Wünsche zugestanden bekomme. "Wir sind hier aber nicht bei ,Wünsch Dir was'", sagte Wulff. Statt einen überschaubaren Rahmen abzustecken, könnte womöglich alles in das Paket gelangen, was Sozialdemokraten, CDU und CSU wollten. Er könne nur warnen, "jetzt Maßlosigkeit beim Schuldenmachen zu pflegen". Zuvor hatte der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger (CDU) sein Ja zum Maßnahmenbündel an eine verbindliche Schuldenregel gekoppelt.Ein vorsorgliches Lob für das zweite Konjunkturpaket kam gestern aus Brüssel. Die Maßnahmen im Umfang von insgesamt 50 Milliarden Euro in diesem und im Nächsten Jahr seien ein "bemerkenswerter Beitrag", sagte EU-Währungskommissar Almunia.Bis zu 1,1 Millionen Jobs könnten mit dem Konjunkturpaket stabilisiert werden, hat das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos ermittelt. Für die optimale Wirkung müsste in fünf Schlüsselbranchen die Nachfrage erhöht werden. Im Einzelnen seien das Einzelhandel, Gaststätten, Gesundheit, Fahrzeugbau und Bau.------------------------------Zurück zur ParitätSeit Juli 2005 müssen Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse allein einen Sonderbeitrag von 0,9 Beitragspunkten zahlen. Damals wurde die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Versicherte aufgegeben.Die SPD will die Parität mit dem zweiten Konjunkturpaket wieder herstellen: Die Mittel sollen künftig aus Steuermitteln finanziert, der Sonderbeitrag abgeschafft werden. Die Union lehnt das ab.------------------------------Grafik: Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung------------------------------Foto: Millionärsmesse in München: Auf ein Leckerli müssen die Hunde trotz Reichensteuer nicht verzichten.