KRISE IN DER EU - Der Rückzug der kompletten EU-Kommission bringt die Gemeinschaft in eine nie gekannte Lage. In wenigen Wochen soll nun eine Lösung gefunden werden im Personal-Poker.

Neues Spiel

Maxim Leo
4 Min

BERLIN/STRASSBURG, 27. Oktober. Ich brauche mehr Zeit", sagte José Manuel Barroso am Mittwoch vor dem europäischen Parlament in Straßburg. Mit diesem Satz schuf der designierte EU-Kommissionspräsident eine Situation, wie es sie noch nie gegeben hat in der Geschichte der Europäischen Union. Der Rückzug der kompletten EU-Kommission noch vor der Abstimmung im Parlament ist in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen. Es gibt deshalb auch keine Fristen für die Vorstellung einer neuen Kommission. "Alles ist jetzt wieder völlig offen", sagte ein hoher Beamter des juristischen Dienstes der Kommission.Gipfeltreffen in RomNach Barrosos Auftritt in Straßburg war deshalb Fantasie gefragt. Recht schnell einigte man sich in Brüssel darauf, dass die alte Kommission unter Romano Prodi über das reguläre Ende ihrer Amtszeit am 31. Oktober hinaus die Geschäfte weiterführt. Das komplizierte Spiel zur Aufstellung einer neuen Kommission beginnt jetzt von vorn. Zunächst muss sich Barroso mit den Mitgliedsländern auf eine neue Kandidatenliste einigen. Eine erste Gelegenheit dazu bietet sich an diesem Donnerstag in Rom, wo sich die Staats- und Regierungschefs nun einen Tag früher als geplant treffen werden, um am Freitag die europäische Verfassung zu unterzeichnen. Benannt werden die 25 Kommissare von ihrer jeweiligen Heimatregierung. Der Kommissionspräsident hat ein Mitspracherecht bei der Verteilung der Zuständigkeiten und ist auch dafür verantwortlich, die Interessen der 25 Mitgliedsstaaten miteinander in Einklang zu bringen. Dann beschließt der europäische Rat auf einem Gipfeltreffen die Kandidatenliste, die schließlich erneut dem europäischen Parlament zur Billigung vorgelegt werden muss.Die nächste ListeNormalerweise muss sich jeder designierte Kommissar im Parlament einer Anhörung stellen, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich ein Bild von den Kandidaten zu machen. Unklar ist nun, ob auch Kandidaten, die bereits vorgeschlagen und angehört wurden, sich erneut dieser Prozedur unterziehen müssen. Im juristischen Dienst der Kommission geht man davon aus, dass neben neuen Kandidaten lediglich diejenigen noch einmal in die Anhörung müssen, die auf der nächsten Vorschlagsliste für einen anderen Fachbereich zuständig sein sollen, als bislang geplant. Die Entscheidung darüber liegt aber allein beim europäischen Parlament.Schwierig wird es, wenn es auch in den nächsten Wochen nicht gelingt, eine Kandidatenliste aufzustellen, die vom Parlament gebilligt wird. Denn eine dritte Chance wird der konservative Portugiese José Manuel Barroso nicht bekommen.------------------------------Die Umstrittenen // Unter den 24 Kandidaten für die EU-Kommission ist der Italiener Rocco Buttiglione nicht der einzige, der auf heftige Kritik gestoßen ist. Fünf weitere Kandidaten sind bei den EU-Parlamentariern umstritten:Foto: Laszlo Kovacs: Der Ungar, der das Energie-Ressort übernehmen soll, wird von der bürgerlichen EVP-Fraktion und den Grünen als inkompetent eingestuft. Ihm fehle energiepolitisches Grundwissen.Foto: Neelie Kroes: Zweifel gibt es besonders an der Unabhängigkeit der Niederländerin, die als Wettbewerbskommissarin Firmenfusionen kontrollieren und Beihilfen an Firmen überwachen soll. Sie saß in den Aufsichtsräten der niederländischen Bahn, des Rüstungsunternehmens Thales Netherlands, der Autofirma Volvo und von McDonald's Netherlands.Foto: Mariann Fischer Boel: Auch an der Unabhängigkeit der designierten Landwirtschaftskommissarin gab es Zweifel. Die Dänin verfügt über ausgedehnten Grundbesitz, der von ihrem Mann landwirtschaftlich bewirtschaftet wird. Der Betrieb wird wie andere auch aus dem EU-Agrarbudget subventioniert.Foto: Stavros Dimas: Der Grieche, der für das Amt des Umweltkommissars vorgesehen ist, wird von den Grünen und den Kommunisten als Lobbyist der Industrie bezeichnet. Foto: Ingrida Udre: Die designierte Kommissarin für Steuern und die Zollunion wirkte bei den Anhörungen nach Ansicht von Liberalen und Sozialisten zuweilen inkompetent. Die Lettin soll in illegale Parteispenden verwickelt gewesen sein.------------------------------Foto: Der umstrittene italienische Politiker Rocco Buttiglione (r.) wird wahrscheinlich nie Kommissar, auch wenn die Regierung in Rom weiter an ihm festhält.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner