Eichel fehlen zwei Milliarden Euro

BERLIN, 14. November. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) fehlen im Etat des kommenden Jahres noch mindestens zwei Milliarden Euro. Dieser Betrag ergibt sich nach Informationen der Berliner Zeitung durch die Berücksichtigung der jüngsten Steuerschätzung. Die Lücke muss Eichel bis Anfang kommender Woche beseitigen, weil der Haushalt am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Deckung des Fehlbetrages gestaltet sich aber offenbar schwerer als erwartet. Entgegen den ursprünglichen Plänen soll die Kabinettsvorlage nicht mehr vor dem Wochenende, sondern erst am Sonntagabend oder Montag fertiggesellt werden. Bereits am Donnerstag abend trat eine Koalitionsrunde im Kanzleramt zusammen, um die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Ausgestaltung der geplanten Besteuerung der Gewinne aus Aktien- und Immobilienverkäufen zu beraten.Finanzminister unter ZeitdruckDie Steuerschätzer hatten am Mittwoch für 2003 beim Bund Mindereinnahmen von 5,5 Milliarden Euro prognostiziert. Ein Teil der Ausfälle soll zwar durch das geplante Sparpaket der Regierung aufgefangen werden. Jedoch hat es daran bereits einige Korrekturen gegeben, sodass das Einsparvolumen um mehr als eine Milliarde Euro gesunken ist. Derzeit versucht der Finanzminister den Fehlbetrag durch Kürzungen in den Ressorts zu senken. Ein Betrag in der Größenordnung von einer Milliarde Euro wird aber voraussichtlich als so genannte globale Minderausgabe verbleiben. Dieser Posten muss dann entweder bei den anstehenden Etatberatungen im Bundestag oder im Laufe des Jahres konkretisiert werden.Die Probleme Eichels könnten sich aber noch vergrößern, weil die Union bedeutende Teile des Finanzpakets der Koalition im Bundesrat blockieren will. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, sagte am Donnerstag, CDU und CSU würden der Regierung für weitere Steuererhöhungen nicht die Hand reichen. Mit steigenden Belastungen der Bürger würden die Probleme nicht kleiner sondern größer, betonte der CDU-Politiker. Mit finanzpolitischen Maßnahmen könnten die Probleme in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht gelöst werden. Notwendig sei es vielmehr, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren.Im Gegensatz zu Eichel, der am Mittwoch eine ersatzweise Anhebung der Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich ausgeschlossen hatte, äußerten sich später andere Koalitionsmitglieder deutlicher: "Das werden wir nicht machen. Das verspreche ich für die gesamte Legislaturperiode", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Mittwochabend im SWR. Auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte eine Erhöhung der Umsatzsteuer ab, wenn auch nicht so eindeutig wie Scholz.