Krisensitzung des Senats / Weniger Investitionen

Berlin ohne Geld: Nun muß auch der Ostteil bluten

BLZ
2 Min

Berlin. fa Der Berliner Senat nimmt aufgrund der dramatischen Finanzkrise Abschied von einem seiner wichtigsten Ziele: Die "Anhebung des Ost-Standards" soll nicht mehr vordringlich verfolgt werden. An Kitas, Schulen und Krankenhaus-Bauten im Ostteil wird kräftig gespart.Nach sechsstündigen Verhandlungen hatte sich der Senat Mittwoch nacht auf die Leitlinien seiner zukünftigen Politik verständigt. Abweichend von der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD wird nach Auskunft von Senatssprecher Butz folgender Kernsatz fallengelassen: "Dabei ist nicht die Absicherung des Weststandards, sondern die Anhebung des Oststandards unser Ziel."Es gelte nach wie vor der Grundsatz des vorrangigen Aufbaus Ost. "Allerdings müssen wir auch darauf achten, daß nach über fünf Jahren Einheit im Osten Standards erreicht sind, die über dem Westniveau liegen." Daher müßten auch einige Ost-Standards auf den Prüfstand. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll konkret beim Krankenhaus-Investitionsprogramm, im Pflegebereich, im Sozial- und Jugendsektor sowie bei den Kindertagesstätten kräftig gekürzt werden. In jedem Fall dürften die Maßnahmen nicht zur "Zerstörung sozialer Substanz" führen, betonte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU).In Berlin gibt es bis 1999 ein Haushaltsloch von 32 Milliarden Mark. Allein 1996 erhöhte sich die Deckungslücke nach Neuberechnung der Steuereinnahmen um 900 Millionen Mark auf 5,3 Milliarden. Eberhard Diepgen appellierte gestern an die Bezirksbürgermeister, umgehend Landesgesetze und Verwaltungsvorschriften zu benennen, bei denen gekürzt werden könne. Brandenburgs Grüne warnten Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) unterdessen vor einer Fusion mit Berlin. Es sei absehbar, daß Berlin pleite gehen werde, meinte Vorstandssprecher Resch. Dann würden auch die Brandenburger die Schulden bezahlen müssen. +++

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