BERLIN, 14. Januar. Wenige Tage bevor die rot-grüne Bundesregierung ihre Verhandlungslinie für die Energiekonsensgespräche mit der Atomindustrie endgültig festlegen will, bringt ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein Bewegung in die Ausstiegsdebatte: Der grüne Staatssekretär im Kieler Energieministerium, Wilfried Voigt, forderte seinen Parteifreund, Bundesumweltminister Jürgen Trittin, in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" zu größerer Verhandlungsflexibilität auf. Trittin müsse mit den Konzernen auch über die Vereinbarung einer Rest-Stromproduktionsmenge verhandeln. Pläne der Atomindustrie, dafür im Gegenzug die vier Kernkraftwerke Obrigheim, Stade, Biblis A und Brunsbüttel noch in dieser Legislaturperiode abzuschalten, seien "begrüßenswert", sagte Voigt und verlangte: "Trittin sollte auch diese Variante prüfen."Bisher lehnte der Bundesumweltminister dieses Ausstiegsmodell kategorisch ab, bei dem der Staat der Atomindustrie ein Gesamtstromkontingent zugesteht, dass die Konzerne noch produzieren dürfen, wobei sie selbst die Abschaltreihenfolge festlegen könnten. Grund: In diesem Fall wäre der endgültige Ausstiegstermin nicht mehr ganz exakt vorherzusagen, etwa weil bei den verbleibenden Meilern unvorhergesehene Stillstandszeiten auftreten könnten, die am Ende gutgeschrieben werden müssten.Trittin will den Konzernen zwar ebenfalls ermöglichen, rentablere Reaktoren länger laufen zu lassen, wenn dafür andere vorzeitig abgeschaltet werden. Gleichzeitig aber soll dabei das Ausstiegsdatum unumkehrbar fixiert sein. Die Atomindustrie lehnt das ab. Sie fürchtet, dass der grüne Bundesumweltminister als oberster deutscher Atomaufseher aus Schikane Meiler vorrübergehend stilllegen könnte, womit die Konzerne Produktionszeit und Einnahmen verlören. Voigt sagte: "Die Zukunft überblickt keiner. Kann ja sein, dass der Ausstieg auch schneller kommt, kann aber auch sein, dass es etwas länger dauert. Das finde ich alles nicht so relevant." Ob der Ausstieg gelinge, hänge "besonders davon ab, dass der Einstieg in Energiesparen, erneuerbare Energie und umweltfreundliche Kraftwärmekopplung gelingt", sagte der grüne Staatssekretär. Vor allem dürfe "der Ausstiegswille der Bevölkerungsmehrheit nicht beschädigt werden."Kommunikation gestörtAllerdings müsse die von der Atomwirtschaft angepeilte Reststrommenge von 2 500 bis 3 000 Terawattstunden reduziert werden, sagte Voigt. Nach Berechnungen seines Ministeriums entspräche ein Stromkontingent von 2 000 Terawattstunden der von Grünen und SPD vereinbarten Maximal-Gesamtlaufzeit von 30 Jahren.Kritik äußerte Voigt auch an der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Bundesumweltministerium und den für die Atomaufsicht zuständigen Länderministerien bei der Vorbereitung der Energiekonsensgespräche. "Die Kommunikation und der Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Ländern könnte sicherlich verbessert und intensiviert werden", sagte der grüne Energiestaatssekretär aus Schleswig-Holstein. Er forderte die Bundesregierung zur strikten Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrags auf. Dazu gehöre "das zügige Ende der Wiederaufarbeitung". Außerdem müsse bei Nachrüstungen von Kernkraftwerken künftig wieder der "aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik" als Maßstab vorgeschrieben werden.Unterdessen geht die Bundesregierung weiter davon aus, dass es zu einer neuen Verhandlungsrunde mit der Stromindustrie über den Atomausstieg kommen wird. Vize-Regierungssprecher Bela Anda bestätigte am Freitag vor Journalisten in Berlin, zur Vorbereitung werde sich am Mittwoch kommender Woche eine Runde führender Koalitionspolitiker treffen.
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