SPD warnt vor "Armenhaus" im Osten

Für Ostdeutschland besteht "die reale Gefahr", dauerhaft zum "Armenhaus der Bundesrepublik Deutschland" zu werden. Das ist das Ergebnis des "Jahresarbeitsmarkt-Berichts Ostdeutschland", den die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag vorlegte.SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping und der Vorsitzende der Querschnittsgruppe "Deutsche Einheit", Rolf Schwanitz (SPD), verlangten in Bonn eine "grundlegende Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzepts" für die ostdeutschen Länder. Die Politik der Regierung Kohl, den Einsatz der vorhandenen Instrumente unkritisch fortzusetzen, die finanzielle Ausstattung aber zu verringern, werde den Osten "ins wirtschaftliche und soziale Abseits führen". Der SPD-Fraktionschef schlug vor, die Arbeitnehmer mit einem Teil der künftigen Lohnerhöhungen am Unternehmenskapital zu beteiligen. Damit werde das Eigenkapital der Betriebe gestärkt, was sich positiv auf die Arbeitsplatzsicherung auswirke.Schwanitz stellte sich hinter seinen Parlamentskollegen Paul Krüger, den Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, der verlangt hatte, die Fortsetzung des 1998 auslaufenden Förderprogramms Ost mit der Steuerreform zu verknüpfen. Er kündigte für August einen Vorschlag der SPD-Querschnittsgruppe für die Neuorientierung der Ostförderung an, deren Ziel es sein werde, den Produktivitätsrückstand in den neuen Ländern zu verringern.Dem "Jahresarbeitsmarkt-Bericht 96/97" zufolge liegt das größte Manko Ostdeutschlands nach wie vor in dem zu geringen Besatz an wettbewerbsfähigen, überregional orientierten Industriebetrieben. Die Gründungswelle sei von einer Pleitewelle abgelöst worden. Während die neuen Länder ein Fünftel der Bevölkerung stellten, werde dort aber nur ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts erzielt. Die Aufholjagd sei beendet, das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland sei regelrecht abgestürzt. In den Jahren 1991 bis 1993 habe die Produktivität (Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigem) in Ostdeutschland mächtig aufgeholt, sie sei von 31 Prozent gegenüber Westdeutschland auf knapp 52 Prozent angestiegen, aber seither habe es nur noch marginale Verbesserungen gegeben.Auch nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) ist die Fortführung der Förderung "auf hohem Niveau" wesentlich für den weiteren Aufbau Ost. Das neue Förderkonzept, das Rexrodt noch im Mai vorlegen will, werde auf sechs Jahre bis 2004 angelegt, damit Investoren die nötige Planungssicherheit haben, sagte Rexrodt in Magdeburg. Die Investitionszulage solle deutlich erhöht werden, um einen Ersatz für die voraussichtlich wegfallenden Sonderabschreibungen zu schaffen. Die Förderung solle sich auf Kernbereiche konzentrieren, um die industrielle Basis zu erweitern. Rexrodt nannte das verarbeitende Gewerbe und produktionsnahe Dienstleistungen. Befristet sollten auch Handwerk, kleinflächiger innerstädtischer Handel und der Wohnungsbau berücksichtigt werden. Ein weiterer Schwerpunkt bleibe die Innovationsförderung. Zwischen 1991 und 1996 erhielten rund 3 700 Unternehmen Mittel in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Mark. Trotz angespannter Haushaltslage sollten diese Maßnahmen mittelfristig degressiv bis zum Jahr 2001 weitergeführt werden. Bis zu 3 000 kleine und mittlere Unternehmen sollen mit 1,5 Milliarden Mark gefördert werden. +++