BERLIN, 3. Januar. Angesichts wachsender Kritik in der SPD an der Irak-Politik seiner Regierung dringt Bundeskanzler Gerhard Schröder auf ein Ende der Diskussion. Schröder plane für die SPD-Klausurtagungen kommende Woche einen dringenden Appell an seine Parteikollegen, keine abstrakten Debatten zur Unzeit zu führen, erklärte sein Sprecher Thomas Steg. Da überhaupt nicht klar sei, ob der UN-Sicherheitsrat über einen Militärschlag entscheiden werde, sei die Kontroverse sinnlos.Zuvor waren die Proteste in der SPD gegen Schröders Strategie lauter geworden, im UN-Sicherheitsrat möglicherweise für einen Krieg gegen Irak zu stimmen, aber zugleich eine deutsche Beteiligung auszuschließen. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer nannte die Position fatal, sowohl aus Gründen der Glaubwürdigkeit als auch aus der Einschätzung der Lage heraus. Er sagte laut Süddeutscher Zeitung: "Aus deutscher Sicht: nein, aus sonstiger Sicht: ja - das geht nicht."Saarlands SPD-Chef Heiko Maas nannte die Irak-Politik der Regierung unschlüssig und nicht nachvollziehbar. Damit werde Schröders konsequente Haltung aus der Zeit vor der Bundestagswahl aufgeweicht. Es sei öffentlich schwer zu vermitteln, gegen einen Militärschlag, jedoch im Sicherheitsrat dafür zu sein, "nur um die Partner nicht zu verprellen". Schröders Sprecher betonte, der Kanzler vertrete seit Monaten eine klare, unmissverständliche Meinung. Deutschland werde weiterhin alles daran setzen, dass die UN-Resolution umgesetzt werde, mit der Irak ohne Militärschlag zur Offenlegung und Vernichtung seines Waffenarsenals gezwungen werden soll. Schröder habe schon in der SPD deutlich gemacht, dass er wenig davon hält, über ein mögliches Votum des Sicherheitsrates zu debattieren, obwohl noch nicht einmal klar sei, ob und worüber dieser überhaupt abstimme.Der umstrittene FDP-Politiker Jürgen Möllemann hat den USA zynische Machtpolitik vorgeworfen. Möllemann, der auch Präsident der deutsch-arabischen Gesellschaft ist, hielt den Initiatoren des Irak-Krieges vor, sie wollten sich auf den Energie-, Rüstungs- und Infrastruktursektoren jeweils mehrstellige Milliardengewinne sichern und die Völker der Nahost-Region in direkter Abhängigkeit von den USA und deren Hauptverbündeten halten. (BLZ)Politik Seite 6
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