Schmidt setzt auf öffentlichen Druck

BERLIN. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Absage der Union an einen bezahlten Pflegeurlaub zunächst hinnehmen, setzt aber auf öffentlichen Druck. Eine Sprecherin der Ministerin sagte gestern, der Gesetzentwurf zur Pflegereform werde nun ohne die umstrittene bezahlte Freistellung ins Bundeskabinett eingebracht und zwar möglicherweise bereits in der kommenden Woche. Sie fügte aber hinzu, Schmidt setze noch stark auf eine gesellschaftliche Diskussion über eine Bezahlung der geplanten Freistellung."Programm für Gutverdiener"Die Union hatte am Donnerstag in einem Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen erklärt, sie werde das Vorhaben von Schmidt nicht mittragen. Nach den Plänen der Ministerin sollten Arbeitnehmer, die sich kurzfristig um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmern müssen, eine bezahlte Auszeit von bis zu zehn Tagen bekommen. Die Union begründete ihre Ablehnung unter anderem mit hohen Kosten. Die SPD warf dem Koalitionspartner eine Blockadehaltung vor und erklärte, es sei unverständlich, dass gerade die Union, die sich sonst um eine intakte Familie sorge, den bezahlten Pflegeurlaub ablehne.Grüne und Linkspartei kritisierten die Entscheidung heftig. Das Ergebnis des Treffens sei ein Programm für Besserverdienende, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg. Es sei bedauerlich, dass die SPD einknicke und auf den "verbohrten und familienfeindlichen Kurs" der Union einschwenke. Sie plädierte für eine dreimonatige Pflegezeit. Diese solle genügend Zeit bieten, die Pflege von Angehörigen zu organisieren, um dann in den Beruf zurückkehren zu können. In dieser Zeit solle es eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung von bis zu 1000 Euro pro Monat geben.Der Linkspolitiker Ilja Seifert sagte, nicht jeder könne es sich leisten, unbezahlten Urlaub zu nehmen, um die Pflege der Angehörigen zu organisieren. Die bezahlte Pflegezeit sei eine Minimalaufgabe, die sofort gelöst werden müsse. FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann lobte dagegen die Union: Ein bezahlter Pflegeurlaub wäre eine große finanzielle Belastung für den Mittelstand geworden, sagte er.