Kritik am Stabilitätspakt spaltet die EU-Kommission

Prodi sorgt für Empörung in Europa

Rouven Schellenberger
2 Min

BRÜSSEL, 18. Oktober. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat mit seinem Angriff auf den Stabilitätspakt in Europa für Empörung gesorgt. Selbst der Brüsseler Währungskommissar Pedro Solbes widersprach am Freitag seinem Vorgesetzten. Der Pakt sei "flexibel genug, um eine Politik zu machen, die ökonomisch Sinn macht", erklärte Solbes. Prodi hatte gesagt: "Ich weiß sehr wohl, dass der Stabilitätspakt dumm ist, wie alle starren Entscheidungen." Trotz der Kritik beharrte Prodi auf seinen Äußerungen. "Der Präsident bedauert nicht ein Wort", sagte sein Sprecher Jonathan Faull.Stoiber fordert RücktrittPolitiker in Europa reagierten mit Bestürzung auf Prodis Aussage. Der Präsident des EU-Reformkonvents und frühere französische Staatspräsident Valery Giscard d Estaing sprach von einer "unglücklichen Erklärung". Der Stabilitätspakt müsse ernsthaft und vorsichtig behandelt werden - und "nicht leichtfertig". Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber forderte den Rücktritt Prodis. Der Präsident der EU-Behörde habe sich disqualifiziert, sagte Stoiber. "Damit verspielt er jegliches Vertrauen in die Kommission." Prodis Sprecher widersprach Behauptungen, der Kommissionspräsident habe den Euro mit seinen Äußerungen auf Talfahrt geschickt. Auch die Wirtschaft zeigte sich schockiert. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, die Aussage Prodis mache die Unternehmerschaft "fassungslos". BDI-Chef Michael Rogowski warnte den Bund, sich für eine Änderung des Paktes einzusetzen. Applaus erntete Prodi in Paris. Frankreichs Finanzminister Francis Mer sagte, er könne sich der Forderung nach mehr Flexibilität nur anschließen.

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