Kritik am Streit über die Betreuung von Arbeitslosen

Städte setzen Bund Frist für Hartz-Reform

Mira Gajevic
2 Min

BERLIN, 15. Juni. Kurz vor neuen Gesprächen im Vermittlungsausschuss am Donnerstag hat der Deutsche Städtetag Bund und Ländern ein Ultimatum für das rechtzeitige Inkrafttreten der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gesetzt. "Bis Ende des Monats müssen die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für die Reform geklärt sein, sonst kriegen wir das zeitlich nicht mehr hin", warnte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Bundesregierung und Opposition müssten ihren Streit um das Optionsgesetz beenden. Die Auseinandersetzung um die Frage, ob die Kommunen Langzeitarbeitslose in Eigenregie vermitteln dürfen oder nicht, gefährde das gesamte Projekt. "Es gibt verschiedene Stellen, an denen die Reform noch scheitern kann. An der Auseinandersetzung über das Optionsmodell und an der Finanzierung von Hartz IV", sagte Articus. Scheiterten die Gespräche innerhalb der nächsten 14 Tage, "müssen sich Bundesrat und Bundestag darauf einstellen, dass sie nach den Ferien Hartz IV aussetzen müssen", warnte er. Ohne die Kommunen mit ihrer Infrastruktur, ihrem Personal und ihren Beratungsdiensten werde die Arbeitsmarktreform nicht funktionieren. Sollte es jedoch nicht zu der versprochenen Entlastung kommen, werde man die Kooperation der Städte mit den Arbeitsagenturen einstellen. Zum anderen werde der Städtetag verfassungsrechtlich prüfen, ob der Bund die Aufgaben überhaupt an die Kommunen hätte übertragen dürfen. Unklare KostenverteilungArticus widersprach zugleich der Einschätzung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass die Gespräche nach der Einigung über die Revisionsklausel vor dem Durchbruch stünden. "Wir haben uns immer noch nicht darüber verständigt, in welcher Höhe sich der Bund an den Unterkunftskosten der Kommunen beteiligen wird." Die bislang angebotenen 1,8 Milliarden Euro reichten bei weitem nicht aus, bekräftigte Articus. Nach Angaben des Städtetags werden die Kommunen - statt um 2,5 Milliarden Euro entlastet zu werden - um 4,8 Milliarden Euro belastet. Eine Verschiebung von Hartz IV ist nach den Worten von Articus nach dem derzeitigen Stand nicht notwendig. "Es wird sicherlich nicht so sein, dass wir ab 1. Januar flächendeckend die neuen Dienstleistungen anbieten können." Doch die "elementaren Dinge - wie an wen muss ich mich wenden, wo und wann bekomme ich mein Geld", die könnten gewährleistet werden.

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