Verbände rechnen mit dem Scheitern der Sparpläne

BERLIN, 27. Juni. Spitzenverbände der Automobil- und der Bauwirtschaft haben die Kürzungspläne der Bundesregierung für Pendler und Immobilienkäufer scharf kritisiert. "Die Regierungspläne sind nicht schlüssig", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der Berliner Zeitung. "Man kann den Bürgern nicht die Entfernungspauschale zusammenstreichen und gleichzeitig mehr Mobilität bei der Arbeitssuche fordern. " Johannes Hübner vom Automobilclub von Deutschland (AvD) sagte, damit bürde "der Staat seine Finanzprobleme wieder dem kleinen Mann auf". Das sei nicht einzusehen, weil Pendlern mangels sinnvoller Alternativen oft nichts Anderes übrig bleibt, als das Auto zu nutzen.Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Entfernungspauschale von 40 Cent je Kilometer künftig nur noch ab einer Entfernung von 20 Kilometern anzuerkennen. Die Eigenheimzulage soll ganz wegfallen und die Wohnungsbauprämie soll auslaufen."Wenn das die angekündigten Reformen sein sollen, werden sie scheitern, weil die Menschen sie nicht akzeptieren", sagte Meyer. Die Autofahrer seien schon durch Öko- und Mineralölsteuer dauerhaft belastet. Der ADAC kündigte Widerstand gegen die Pläne an.Arbeitsplätze bedroht Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die Kurzfristigkeit der Streichungspläne. "Eine Abschaffung der Entfernungspauschale sollte nicht von heute auf morgen passieren", sagte Verbandssprecher Daniel Kluge. Die Autofahrer müssten die Chance haben, sich auf Veränderungen einzustellen. Grundsätzlich befürwortete der VCD jedoch die komplette Abschaffung der Entfernungspauschale.Auch die Baubranche übte massive Kritik an den Sparplänen. "Mit dem Abschaffen der Eigenheimzulage verabschiedet sich die Politik von dem Ziel, Normalverdienern den Erwerb eines eigenen Häuschens zu ermöglichen", sagte IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel. Es sei "unverhältnismäßig", die Förderung fast vollständig abzusenken. Vorgesehen ist, 25 Prozent der Bundesmittel, die bisher als Eigenheimzulage gezahlt wurden, in die Förderung von Altbauten zu investieren. Wiesehügel sagte: "Die Streichung bedroht akut bis zu 80 000 Arbeitsplätze in der Branche. " "Erhebliche Einbrüche im Baubereich", befürchtet der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen (GdW), Lutz Freitag. Er forderte, das Konzept zu Gunsten von Investitionen zu ändern. Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer schlug vor, künftig nur noch die tatsächliche Bauleistung zu fördern.Als "ungerecht" bezeichnete der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, die beabsichtigten Kürzungen. "Die Baubranche liegt ohnehin schon am Boden", betonte er. Wenn gespart werde, müsse dies bei allen Subventionen geschehen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) unterstützte diese Forderung. "Wir werden kein Sonderopfer für den Bau akzeptieren", betonte Verbandssprecher Heiko Stiepelmann.Der Verband der privaten Bausparkassen wirft der Regierung vor, sie bereite "den totalen Kahlschlag in der Wohneigentumsförderung vor". Es sei zu hoffen, dass dieser Vorstoß "gestoppt" werde. Als unrealistisch stufen die Landesbausparkassen die Regierungspläne ein. "Wir sehen keine ernsthafte Gefahr, dass die Streichungen so umgesetzt werden", sagte der Direktor des Landesbausparkassen, Hartwig Hamm. Er rechnet damit, dass das Vorhaben im Bundesrat gekippt wird, weil dadurch keine kurzfristigen Einsparungen zu erzielen sind. "Hier wird von der Regierung ein Versuchsballon gestartet, aber diese Diskussion führt nur zu Vorzieheffekten", kritisierte er das Vorhaben."Die Regierungspläne sind nicht schlüssig. " ADAC-Präsident Peter Meyer