Wirtschaftsforscher: Ökosteuer soll trotz hoher Ölpreise weiter steigen

BERLIN, 24. Oktober. Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben der Bundesregierung empfohlen, die Ökosteuer trotz hoher Benzinpreise in den kommenden Jahren weiter anzuheben. "Die Regierung sollte an dem Ökosteuergesetz festhalten", heißt es in dem Herbstgutachten zur Wirtschaftslage, das die sechs Institute am Dienstag vorlegten. Die bereits beschlossene Anhebung der Ökosteuer um jährlich sechs Pfennige bis 2003 genügt nach Auffassung der Institute noch nicht. Danach müsse die Ökosteuer weiter steigen, damit sich Energiesparen für Bürger und Unternehmen lohne, sagte der Ökonom Gustav Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).Allerdings müsse die Bundesregierung einige "grundlegende Mängel" der ökologischen Steuerreform beseitigen. Zurzeit belaste die Ökosteuer das vergleichsweise umweltfreundliche Erdgas stärker als besonders umweltschädliche Energiearten wie Kohle und schweres Heizöl. Dies sei nicht einzusehen. Künftig müsse sich die Steuerbelastung nach der Höhe des Schadstoffausstoßes richten. Außerdem sollten die zahlreichen Ausnahmen von der Besteuerung etwa für energieintensive Industriebetriebe oder für Flugbenzin "weitestgehend eingeschränkt werden", heißt es in dem Gutachten. "Verluste sind unvermeidlich"Kein Verständnis zeigten die Konjunkturforscher für die Empörung über die hohen Benzinpreise. Anders als die Ölpreisschocks der siebziger Jahre könne die deutsche Volkswirtschaft diese Ölkrise durchaus gut verkraften. Die Bürger müssten sich mit den damit verbundenen Verlusten abfinden. "Ein Anstieg des Ölpreises bedeutet einen unvermeidlichen Realeinkommensverlust zu Gunsten der Öl exportierenden Länder", heißt es in dem Gutachten. Der Staat könne dagegen gar nichts tun. Eine Senkung der Mineralölsteuer etwa komme beim Verbraucher gar nicht an, sondern "nützt lediglich den Ölstaaten und den Mineralölkonzernen". Sie bekämen nämlich Spielraum für weitere Preiserhöhungen. Deshalb sei es "sehr problematisch, dass einige EU-Länder als Reaktion auf die hohen Ölpreise die Mineralölsteuern senken oder Subventionen gewähren" würden, schreiben die Gutachter. Das gelte auch für die in Deutschland beschlossenen Maßnahmen, also die Entfernungspauschale für Berufspendler und den Heizkostenzuschuss für sozial Schwache. Diese staatlichen Hilfen stünden "im Widerspruch zur ökologischen Steuerreform" und würden "die ökologische Lenkungsfunktion der Ökosteuer weiter aufweichen", kritisieren die Gutachter. Abgesehen davon kommentieren die Forschungsinstitute die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Bundesregierung überwiegend positiv. Mit der Steuerreform würden Wachstum und Beschäftigung gefördert. Auch bei der Rentenreform sei die Regierung auf dem richtigen Weg. Das Rentenniveau müsse, wie von der Regierung geplant, langfristig gesenkt werden. Andernfalls würden die Rentenbeiträge und damit die Lohnnebenkosten weiter steigen und dies werde der deutschen Wirtschaft nachhaltig schaden. Möglicherweise reiche die geplante Rentenkürzung noch nicht aus. Deshalb müsse die Regierung zusätzlich darüber nachdenken, die effektive Lebensarbeitszeit zu verlängern. Die Forschungsinstitute loben außerdem die moderaten Lohnabschlüsse in Deutschland. Der Ölpreisanstieg werde sich voraussichtlich nicht auf die nächsten Tarifrunden auswirken. Ein Inflationsschub infolge zu hoher Lohnabschlüsse sei also nicht zu befürchten. Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland beurteilen die Wirtschaftsforscher trotz Ölkrise noch relativ günstig. Zwar soll sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nächstes Jahr leicht auf 2,7 Prozent von 3,0 Prozent in diesem Jahr abschwächen. "Eine gravierende Beeinträchtigung des Aufschwungs ist aber nicht wahrscheinlich", heißt es in dem Gutachten. Die Inflationsrate werde schon nächstes Jahr wieder unter 2,0 Prozent sinken. Die Zahl der Arbeitslosen von derzeit rund 3,8 Millionen gehe nächstes Jahr auf 3,6 Millionen zurück. Entwarnung geben die Wirtschaftsforscher auch für die Zinsfront. Nach den vielen Leitzinserhöhungen dieses Jahres habe die Europäische Zentralbank keinen Grund mehr, die Geldpolitik nächstes Jahr erneut zu straffen. Als weiterhin unbefriedigend bewerten die Gutachter die Wirtschaftslage in Ostdeutschland. Grund dafür sei das Missverhältnis zwischen den zu hohen Löhnen und einer zu niedrigen Produktivität. Lohnzurückhaltung sei in den neuen Ländern daher weiterhin angebracht.Arbeitsmarkt entspannter // Wachstum: Nach dem Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute wird sich die Konjunktur in Deutschland 2001 auf 2,7 Prozent abschwächen. Für 2000 rechnen die Forscher mit einem Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent.Ölpreise: Als Gründe dafür nennen die Institute vor allem die hohen Ölpreise. Dämpfend hätten sich auch die erhöhten Leitzinsen auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt.Vergleich: Die Folgen der hohen Ölpreise fielen jedoch weniger stark aus als bei den Ölkrisen in den 70er-Jahren.Arbeitsmarkt: Der Arbeitsmarkt entspannt sich. Die Arbeitslosenquote wird in diesem und im nächsten Jahr weiter sinken.Volkswirte: Die Chefvolkswirte großer deutscher Banken sehen das Gutachten zu pessimistisch. Sie erwarten ein wesentlich kräftigeres Wachstum. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter rechnet mit einem dreijährigen Aufschwung mit drei Prozent Wachstum.BLZ/KÜHL (3) Das Wirtschaftswachstum in Deutschland erreicht in diesem Jahr seinen vorläufigen Höhepunkt - der Osten könnte 2001 den Anschluss erhalten.