Sarrazin: Flierl muss noch mehr sparen

Thomas Flierl war sich seiner Sache sicher. "Einzigartig" nannte der PDS-Wissenschaftssenator die neuen Hochschulverträge, auf die er sich mit den Institutionen in dieser Woche einigte. Leistungsbezogene Mittelvergabe, mehr Anreiz für gute Lehre, Stärkung der Fachhochschulen, Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen, Fortschritte in der Lehrerausbildung - und das alles bei der vom rot-roten Senat verhängten Kürzung von 75 Millionen Euro im Hochschuletat bis zum Jahr 2009. "Klare wissenschaftspolitische Weichen" seien gestellt, lobte Flierl sich selbst. Dies könnte vorerst das letzte Lob gewesen sein. Denn die Verträge müssen noch im Senat und im Parlament beraten werden. Und schon jetzt wird scharfe Kritik aus dem Hause von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) laut.Denn Flierl hat sich bei den Verhandlungen um einige Unannehmlichkeiten gedrückt, die ihm der Finanzsenator nicht erlassen will. Dabei geht es unter anderem um das Thema Studienkonten - also um Gebühren für Langzeitstudenten, die Flierl in seiner Partei nicht durchsetzen konnte. Flierls Problem: Bereits im Landeshaushalt 2005 sind zehn Millionen Euro Einnahmen aus dem Studienkonten-Modell eingeplant. Spätestens mit den laufenden Haushaltsberatungen für 2006 und 2007 hätte Flierl die fehlende Einnahme kompensieren müssen. Sarrazin hatte mehrfach öffentlich erklärt, dass Flierl dieses Geld an anderer Stelle nachweisen müsse, wenn die Studienkonten nicht kommen. In den neuen Verträgen ist davon aber ebenso wenig die Rede wie in Flierls jetzt vorgelegtem Etatentwurf, der so genannten Haushaltsanmeldung, für das gesamte Wissenschafts- und Kulturressort. Es sei aber nicht akzeptabel, dass ein Senatsmitglied geltende Beschlüsse zum Landeshaushalt ignoriere, heißt es in der Finanzverwaltung.Fliers Referentin Brigitte Reich räumte ein, dass die zehn Millionen Euro aus dem Studienkonten-Modell nicht in der Haushaltsanmeldung berücksichtigt worden seien. "Für die Erhebung von Studiengebühren gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage", sagte Reich.Beim Thema Studiengebühren an sich bleibt Sarrazin sich ebenfalls treu. Zwar hat die rot-rote Koalition die durchs Bundesverfassungsgericht grundsätzlich erlaubten Gebühren bis zur Wahl 2006 ausgeschlossen. Doch der Finanzsenator möchte in den Hochschulverträgen gesichert sehen, dass ein Teil möglicher künftiger Einnahmen direkt den Landeshaushalt entlastet - und nicht ausschließlich bei den Hochschulen bleibt.Zudem will Sarrazin für die Gebäudeverwaltung, das "Facility Management", der Hochschulen nicht erst ab dem Jahr 2007 ein neues Konzept haben, sondern - noch vor der Wahl - schon im Frühjahr 2006. Auf Landesebene konnten durch die neu konzipierte Bewirtschaftung senatseigener Immobilien bereits mehr als 14 Millionen Euro gespart werden. Der Senat will das Facility Management nach und nach ausweiten: etwa auf Gebäude der Justiz, der Polizei und der Feuerwehr und auf Schulen.------------------------------"Klare finanzpolitische Weichen sind gestellt worden." Thomas Flierl, Senator