SPD wirft CDU "unseriöses Gebaren" vor

POTSDAM. Kaum einen Monat nach der Regierungsbildung knirscht es zwischen SPD und CDU zunehmend. Führende Sozialdemokraten werfen dem kleinen Koalitionspartner vor, sich durch voreilige Versprechen zur bevorstehenden Aufstellung des Landeshaushaltes sowie unabgestimmte Vorstöße wie zur Länderfusion mit Berlin auf Kosten der SPD profilieren zu wollen. Am drastischsten formuliert es SPD-Finanzministerin Wilma Simon: Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm "treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf". Die PDS-Opposition konstatiert bereits, Schönbohm übernehme die Richtlinienkompetenz von SPD-Regierungschef Manfred Stolpe und gebe die strategischen Ziele vor.Trotz anders lautender Ankündigungen beider Seiten spielten die Spannungen in der erstmals von Schönbohm geleiteten Kabinettssitzung am Dienstag nachmittag zwar keine Rolle. Allerdings kamen der CDU-Vize-Regierungschef, Simon und Staatskanzleichef Rainer Speer zuvor zu einer internen Gesprächsrunde zusammen. Vor allem die Finanzministerin hatte dringenden Gesprächsbedarf angemeldet.Sparkurs "zwingend notwendig"Wilma Simon ist sauer, dass die CDU-Minister bei ihren Antrittsbesuchen oder in Zeitungsinterviews Verbesserungen in Aussicht stellen, die den Ende des Monats beginnenden Haushaltsberatungen vorgreifen. Beispielsweise bei den Kommunalfinanzen, den Verwaltungsgerichten, der Feuerwehr oder den Hochschulen. Offenbar hätten manche Christdemokraten "nicht kapiert, was sie im Koalitionsvertrag unterschrieben haben". Dort heißt es, der eingeschlagene Sparkurs sei "zwingend notwendig" und werde "konsequent fortgesetzt". Nach Simons Lesart bedeutet das Einsparungen von rund 900 Millionen Mark im Jahr 2000. Sie glaube nicht, "dass die Jungs von der CDU so dumm sind" zu glauben, die SPD-Minister seien bereit, zu ihren Gunsten zu sparen: "Das würde die Koalition sofort sprengen." SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch kritisierte nicht nur das "finanzpolitische Gebaren" der CDU als "unseriös". Er warf Schönbohm auch vor, bei der Diskussion um eine Gemeindegebietsreform seine Kompetenzen zu überschreiten. Der CDU-Innenminister hatte am Wochenende erklärt, die von einer Enquetekommission des Landtages erarbeiteten, auch in der SPD umstrittenen Vorschläge zur Bildung von Amtsgemeinden seien "schädlich" und würden für ihn keine Rolle spielen. Der Umgang mit dem Enquete-Bericht, stellte Fritsch klar, sei "Angelegenheit des Parlamentes". Sollte dieser Stil fortgesetzt werden, schloss er eine erste Einberufung des Koalitionsausschusses nicht aus.Geärgert hat die Sozialdemokraten auch der Vorstoß Schönbohms, bereits 2004 einen neuen Anlauf für die Länderfusion zu unternehmen. "Wenn man sich noch einmal eine blutige Nase holen will, muss man es so anfangen", sagte Simon. Erst kürzlich hatten Stolpe und Reiche gewarnt, vor einem deutlichen Stimmungswandel in der Brandenburger Bevölkerung sei nach der gescheiterten Volksabstimmung 1996 ein zweiter Anlauf kontraproduktiv. Innenministeriumssprecher Manfred Füger stellte am Dienstag klar, Schönbohm sei es nicht um ein fixes Datum gegangen, sondern um seinen Anspruch, aktiv für diesen Stimmungswandel einzutreten.Keine gemeinsame SpracheSogar die PDS beklagt die "offensichtlichen Schwierigkeiten der Koalition, eine gemeinsame Sprache zu finden". In der Sache ist man sich teils zwar mit der CDU einig. So fordern auch die Sozialisten, noch in diesem Jahr Eckwerte für ein besser ausgestattetes Gemeindefinanzierungsgesetz vorzulegen. Aber Schönbohms forsche Gangart, sorgt sich der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze, verschaffe "den Konservativen weiteren Aufwind".