Eine Abschiebe-Aktion wie Anfang Juli, bei der 74 bosnische Kriegsflüchtlinge aus Berlin nach Sarajevo ausgeflogen wurden, wird von SPD, Grünen und PDS abgelehnt. Bei der eigens einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus erhielten die Fraktionen die Unterstützung von zahlreichen Experten. Die Abschiebung schüre soviel Angst, daß sie die Rückkehrbereitschaft blokkiere, sagten sie. "Ich bin sicher, daß ein genereller Abschiebe-Stopp dagegen die Rückkehrbewegung beschleunigen würde", sagte der FU-Politologe Hajo Funke.Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) will dennoch die Senatslinie freiwillige Rückkehr plus Abschiebungen fortsetzen. Er kündigte aber an, daß Personen mit Traumatisierung nicht mehr abgeschoben werden sollen. Bisher waren nur die ausgenommen, die sich ihre Traumatisierung bis zum 31. Januar 1998 bescheinigen lassen hatten. "Die Abschiebeaktion war nicht nur ein Fehler, sie war ein Skandal", sagte Wolfgang Wieland (B 90/Grüne). Innenstaatssekretär Kuno Böse habe ihm gesagt, daß die 74 Bosnier abgeschoben wurden, um Druck auf alle Flüchtlinge auszuüben, nach dem Prinzip: "Ich schiebe 100 ab, damit Tausende gehen." Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht, Percy MacLean, sprach von einer Reihe von Rechtsverstößen. Den rechtswidrig Abgeschobenen müßte die Rückkehr nach Berlin ermöglicht werden, forderte die PDS-Abgeordnete Karin Hopfmann. Michael Maier-Borst von Amnesty International kritisierte die Aktion als "schädlich für den Friedensprozeß". Oberst Roland Karther vom Verteidigungsministerium berichtete, daß die Bundeswehr Berichte über die Regionen in Bosnien erstellt in Hinblick darauf, ob Flüchtlinge zurückkehren können (im Internet unter www.bbs.bund.de). Ihm sei nicht bekannt, daß Innensenator Schönbohm vor der Abschiebung Informationen über die Lage vor Ort eingeholt habe.