Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die geänderten Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Bau neuer Gaskraftwerke begrüßt. Es sei richtig, dass auch im Osten neue Kraftwerke entstünden, sagte Kretschmer dem Sender MDR Aktuell.

Kretschmer warf der früheren Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP Fehler bei der Kraftwerksstrategie vor. Es habe damals gar nicht schnell genug gehen können, Atom- und Steinkohlekraftwerke abzuschalten, nun fehle es an der dauerhaften Grundversorgung im Stromnetz, sagte der CDU-Politiker. Auch die ursprüngliche Entscheidung, neue Gaskraftwerke vor allem dort zu bauen, wo es bereits zu wenig Energie gebe, sei ein Fehler gewesen.

Neue Gaskraftwerke sollten vor allem im Süden entstehen

„Deswegen haben wir gesagt, wenn jetzt die Fehler der Vergangenheit schon beseitigt werden, dann machen wir bitte keine neuen dazu“, sagte Kretschmer. Das gehe nur, wenn bei der Grundversorgung auch in Ostdeutschland Gaskraftwerke entstünden. Als mögliche Standorte nannte er Lippendorf bei Leipzig und die Lausitz.

Zugleich sprach Kretschmer von „planwirtschaftlichen Anmutungen“ in der bisherigen Debatte. Von einem Wettbewerb um Technologieoffenheit, um den niedrigsten Preis und den besten Standort habe man sich aus seiner Sicht immer weiter entfernt. Gaskraftwerke seien nur die letzte Stufe im Energiesystem und würden vor allem zur Absicherung in Zeiten sogenannter Dunkelflauten benötigt, wenn Wind- und Sonnenenergie nicht ausreichend zur Verfügung stünden.

Hintergrund ist ein Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition zum Gesetz zur Sicherung der Stromversorgung. Die ursprünglichen Pläne von Reiche hatten vorgesehen, dass bis zu zwei Drittel der neuen Gaskraftwerks-Kapazitäten in den „netztechnischen Süden“ gehen sollten. Nach dem neuen Vorschlag soll der kritisierte „Südbonus“ erst greifen, wenn zuvor ein Drittel der Zuschläge in den Norden und Osten vergeben wurde.

Das Gesetz soll nach Angaben des MDR noch in dieser Woche im Bundestag geändert werden, der Bundesrat berät am Freitag. Die neuen Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit gewährleisten. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hatte sich zuvor positiv zum Kurswechsel geäußert.