Finanzminister Eichel lehnt "Berlin-Pakt" strikt ab

BERLIN, 18. Dezember. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt Verhandlungen mit dem Senat über einen "Berlin-Pakt" zur Sanierung des Landeshaushaltes strikt ab. Eichel sagte der "Berliner Zeitung", die Stadt müsse und könne die Finanzkrise aus eigener Kraft bewältigen. Sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch der PDS-Politiker Gregor Gysi hatten in den vergangenen Wochen einen solchen "Berlin-Pakt" verlangt.Eichel forderte den Senat auf, selbst einen Weg aus der Finanzkrise zu suchen, anstatt Hilfe von anderen zu fordern. "Berlin muss sich ernsthaft um eine Konsolidierung bemühen und darf die Verantwortung nicht auf andere abwälzen", sagte er. Dabei spiele es keine Rolle, dass der derzeit regierende Senat die schwierige Haushaltslage nicht zu verantworten habe: "Auch ich muss eine schwierige Situation bewältigen, die ich nicht herbeigeführt habe und kann nicht einfach in Brüssel um Geld bitten."Nach Ansicht Eichels befindet sich Berlin weder in noch am Rande einer Haushaltsnotlage, die Hilfen des Bundes und anderer Länder erzwingen würde. Er zeigte sich optimistisch, dass auch das Bundesverfassungsgericht die angekündigte Klage Berlins auf Feststellung einer finanziellen Notlage abweisen werde. Die Feststellung einer Haushaltsnotlage ist nach Ansicht Eichels schon deshalb nicht möglich, weil Berlin noch gar keinen Versuch zur Haushaltssanierung unternommen habe. Zudem dürfe die Notlage nicht Folge von eigenen politischen Entscheidungen sein. Berlin habe sich aber beispielsweise bei der Wohnungsbauförderung "viel geleistet". Darüber hinaus fehle ein verbindlicher Sanierungsplan. Die Bundesregierung ist nach den Worten ihres Finanzministers lediglich bereit, über einige Sonderlasten auf Grund der Hauptstadtfunktion Berlins zu verhandeln. "Wir verschließen uns nicht einzelnen, zumutbaren Bitten Berlins, sofern das mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar ist", sagte Eichel. "Aber das ist etwas gänzlich Anderes als eine Art Berlin-Pakt zur Sanierung des Haushaltes." PDS lenkt im Fusionsstreit einEichel wies den auch vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geäußerten Vorwurf zurück, der Bund engagiere sich nur unzureichend für seine Hauptstadt. Immerhin bekomme Berlin jährlich 7,5 Milliarden Mark. Das sei mehr, als jedes andere Land erhalte. SPD und PDS in Berlin erzielten am Dienstag weitere Fortschritte bei ihren Koalitionsgesprächen. So lenkte die PDS bei der umstrittenen Fusion der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der S-Bahn ein. Die SPD gab dagegen beim Kulturetat nach, der nun doch nicht reduziert werden soll. Überraschend erklärte die bisherige Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD), dass sie für den neuen Senat nicht zur Verfügung stehe. Sie begründete ihren Rückzug aus der Berliner Politik mit ausschließlich persönlichen Gründen. Überlegungen in der SPD, die PDS mit der Übertragung des Finanzressorts in die Pflicht zu nehmen, hätten mit ihrem Rückzug nichts zu tun, sagte die 52 Jahre alte Politikerin. Sie habe ihre Entscheidung "unabhängig von den jetzigen Koalitionsverhandlungen getroffen", sagte sie der "Berliner Zeitung". Berlin Seite 19