EU will Banken mit Bußgeldern belegen

BRÜSSEL, 16. November. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will offenbar mehrere deutsche Banken wegen unzulässiger Gebühren-Absprachen beim Bargeldumtausch in der Euro-Zone mit millionenschweren Geldstrafen belegen. "Die Entscheidung wird in Richtung Bußgeld gehen", hieß es in EU-Kreisen in Brüssel. Allerdings wird die Kommission den ursprünglich für kommende Woche geplanten Beschluss zunächst aufschieben, da drei deutsche Banken beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Beschwerde gegen die Untersuchungsmethoden der Brüsseler Behörde eingelegt haben. Ein Beschluss der Kommission wird nun frühestens Ende November erwartet.Verbraucherschützer hatten sich beschwert, dass einige Banken angesichts der seit 1999 festen Wechselkurse innerhalb der Euro-Zone für den Umtausch von Sorten überhöhte Gebühren verlangten. Wettbewerbskommissar Monti eröffnete daraufhin Verfahren gegen Banken in insgesamt sieben EU-Staaten. Im Frühjahr ließ er das Kartellverfahren gegen ein niederländisches Institut fallen, nachdem die Bank ihre Gebühren in Absprache mit Brüssel senkte. Mit der Einstellung dieses Verfahrens signalisierte die Kommission den betroffenen Instituten, dass sie noch bis Sommer 2001 Zeit für eine einvernehmliche Lösung sehe. In Deutschland ergriff unter anderen die Bayerische Landesbank Girozentrale diese Chance auf eine gütliche Einigung. Andere Institute wie die Commerzbank und die HypoVereinsbank weigerten sich jedoch.Offenbar Spiel auf ZeitNach einem Bericht der "Börsenzeitung" müssen nun unter anderen Dresdner Bank, Commerzbank, HypoVereinsbank und Deutsche Verkehrsbank mit Strafen in zum Teil zweistelliger Millionenhöhe rechnen. Auch Banken in anderen Mitgliedsstaaten der EU seien betroffen. In Branchenkreisen war zunächst mit deutlich geringeren Bußgeldern gerechnet worden.Noch aber will die Kommission abwarten, wie die Richter am EuGH im Falle der Beschwerden dreier deutscher Banken entscheiden. Bei dem Gericht gingen in den vergangenen Wochen Beschwerden der Commerzbank, der Dresdner Bank und der Reisebank AG ein. Die Institute werfen der Kommission vor, nicht ausreichend Einblick in die Untersuchungsakten erhalten zu haben. In EU-Kreisen wird vermutet, die Banken wollten mit ihren Interventionen lediglich Zeit gewinnen. Mit der Euro-Bargeldeinführung Anfang 2002 verschwinden die nationalen Geldscheine ohnehin.