Erneut Folterskandal in NRW-Gefängnis

DÜSSELDORF. Zwei Jahre nach dem brutalen Foltermord an einem Häftling im Siegburger Jugendgefängnis gerät Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) erneut wegen schwerer Misshandlungen von Gefangenen durch Mithäftlinge in die Kritik. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Opposition im Landtag, Frank Sichau, warf der Ministerin gestern vor, sie habe "Folterpraktiken" unter Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Gelsenkirchen "vertuschen" wollen. Die Fraktionschefin der Grünen, Sylvia Löhrmann, forderte Müller-Piepenkötter auf, das Parlament rasch darüber zu informieren, "warum sie über die abscheulichen Vorgänge in der Gelsenkirchener JVA nichts gesagt oder nichts gewusst" habe.Alarmiert sind die Parlamentarier durch eine vom Landgericht Essen am 10. Dezember 2008 zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage gegen zwei ehemalige Häftlinge der JVA Gelsenkirchen. Den beiden Angeklagten im Alter von 25 und 26 Jahren wird vorgeworfen, im März 2008 in einer Viererzelle in der JVA Gelsenkirchen zwei Mithäftlinge körperlich und sexuell misshandelt zu haben. So soll ein 24-jähriger Häftling zum Selbstmord gezwungen worden sein. Laut Anklage wurde dem Gefangenen von seinen Zellengenossen ein etwa zwei Meter langes Stromkabel um den Hals gelegt mit der Aufforderung "sich am Fenster aufzuhängen", andernfalls werde er "ihm dabei helfen". Ein anderer Mitgefangener habe das Treiben aber unterbinden können.Das Düsseldorfer Justizministerium bestätigte gestern, dass es bereits Anfang April 2008 über diese Vorwürfe informiert worden sei. Die Vorgänge in der JVA Gelsenkirchen würden als "besondere Vorkommnisse" in einer Jahresauflistung für 2008 an die Vollzugskommission des Landtags gemeldet. SPD-Rechtsexperte Sichau monierte, die Vorgänge in der JVA Gelsenkirchen hätten eine umgehende Unterrichtung des Landtags erfordert.