Anwälte gegen Überwachung

Der Berliner Anwaltverein hat sich gegen die für morgen im Bundesrat erwartete Verabschiedung der neuen Regeln für die Telekommunikationsüberwachung gewandt. "Auch in Zukunft muss sichergestellt sein, dass sich der Bürger ohne jede Einschränkung auf die Vertraulichkeit des Gesprächs mit seinem Anwalt verlassen können muss", heißt es in dem Brief an die Ministerpräsidenten und Justizminister der 16 Länder.Das Gesetz sieht vor, dass neben Geistlichen und Abgeordneten nur Strafverteidiger, nicht aber Zivilanwälte, vor dem Belauschen durch Ermittler geschützt sind. "In der praktischen Ausübung unserer Tätigkeit ist eine solche Unterscheidung nicht vorzunehmen", kritisiert der Vorsitzende Ulrich Schellberg, der auch dem Vorstand des Deutschen Anwaltvereins angehört. Eine solche Unterscheidung sei nicht hinnehmbar. Schellenberg forderte die Länder auf, bei der Abstimmung dem Antrag Berlins zu folgen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.Das Gesetz erlaubt künftig zudem die sechs monatige Speicherung von Verbindungsdaten bei Mobil-, Festnetz- und Internetgesprächen vor. (sav.)