Abgeordnete für Korrekturen bei EU-Förderung

POTSDAM. Die CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski und Ingo Senftleben haben der Landesregierung schlampige Arbeit vorgeworfen. Der für künftige EU-Förderungen bedeutsame Beschluss, Brandenburg in einen "reichen" Südwesten und den "armen" Nordosten aufzuteilen, beruhe auf "falschen Voraussetzungen", erklärten beide am Dienstag in Potsdam. In einem Brief fordern sie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am Donnerstag für eine Korrektur einzutreten.Der Ende Juli einstimmig gefasste Beschluss war von Anfang an umstritten. Er basiert auf der Annahme, dass Brandenburg als Ganzes ab 2006 seinen Ziel-1-Status verlieren könnte. Um die Höchstförderung der EU wenigstens für den Nordosten mit Prignitz, Uckermark und Märkisch-Oderland zu retten, beschloss das Kabinett die Aufteilung in zwei statistische EU-Regionen. Aus der Lausitz, wo Senftleben herkommt, und aus dem Havelland, dem Wahlkreis Dombrowskis, hagelt es seither Protest. Der Südwesten fürchtet, ohne gesicherte EU-Förderung abgekoppelt zu werden.Parlamentsanfragen zu den Kriterien für die regionale Aufteilung wurden auf Druck der SPD bislang abgebügelt. In der CDU machen daher Gerüchte die Runde: Es könne wohl kein Zufall sein, dass in der bevorteilten Region ausgerechnet Finanzministerin Dagmar Ziegler, Agrarminister Wolfgang Birthler, Verkehrsminister Hartmut Meyer und Fraktionschef Gunter Fritsch (alle SPD) ihre Wahlkreise hätten. Erst ein Machtwort von CDU-Chef Jörg Schönbohm sorgte für Ruhe.Für Ministerpräsident Platzeck ist die Angelegenheit durchaus heikel: Zum einen hat er den intern über anderthalb Jahre vorbereiteten Beschluss bislang offensiv verteidigt. Zum anderen könnte eine Korrektur erneut seine angeschlagene Finanzministerin Dagmar Ziegler in Bedrängnis bringen: Ihr Haus hatte die Federführung. Beteiligt waren aber auch die CDU-regierten Ressorts für Wirtschaft und Europa.Dombrowski und Senftleben gaben nicht auf. Als die CDU-Fraktion ihren Dienstreiseantrag nach Brüssel ablehnte, reisten die Abgeordneten auf eigene Kosten. Ihre Recherchen hätten ergeben, dass sehr wohl eine andere, den Realitäten des Landes entsprechende Aufteilung Brandenburgs möglich sei - nämlich in Speckgürtel und entfernte Regionen, so Dombrowski.In der Kabinettsvorlage hieß es, dass diese zunächst auch bevorzugte Variante bei der EU nicht durchsetzbar sei, weil Landkreisgrenzen durchschnitten würden. Laut Dombrowski gab aber der zuständige Referatsleiter bei der Generaldirektion Regionalpolitik, Eric Dufeil, das Gegenteil zu Protokoll: "Wir waren überrascht", habe der den Brandenburger Teilungs-Vorschlag kommentiert. Er sei von einer Speckgürtel-Meldung ausgegangen. Zudem habe Dufeil darauf hingewiesen, dass er anhand der Wirtschaftsdaten auch künftig von einer Ziel-1-Förderung für nahezu ganz Ostdeutschland ausgehe.Die Reaktion auf die Abgeordneten-Kritik kam prompt: Das Kabinett habe in seiner Sitzung klargestellt, dass die Entscheidung vom Juli "sinnvoll und richtig" gewesen sei, erklärte Regierungssprecher Erhard Thomas. Europa-Ministerin Barbara Richtstein (CDU) hatte dagegen erst vergangene Woche in einem Interview erklärt: "Die Entscheidung, wie sie getroffen wurde, ist nicht glücklich für Brandenburg."