Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat gestern den Mietvertrag für ihren geplanten Jahresball am 25. November im Festzentrum auf der Trabrennbahn Mariendorf gekündigt. Verdi-Geschäftsführer Roland Tremper begründete dies mit der politischen Instinktlosigkeit der Festzentrumsleitung. Diese hatte schon im Frühsommer mit der rechtsextremen NPD einen Mietvertrag für deren Bundesparteitag abgeschlossen. Kurzfristig hatte die NPD per Gerichtsbeschluss aber dann das bezirkseigene Fontane-Haus in Reinickendorf als Veranstaltungsort durchgesetzt. Dort fand am vergangenen Wochenende der Parteitag statt. Die Gewerkschaft sucht neue Räume für ihren Ball.Auch Parteien üben Kritik. Die Grünen erheben Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Nach Ansicht von Fraktionschef Volker Ratzmann hat der Dienst versagt. Es stelle sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht frühzeitig über den Parteitag informiert habe. Bei rechtzeitigen Hinweisen auf die NPD-Aktivitäten hätte die Mobilisierung von Gegendemonstranten erfolgreicher sein können. Wie berichtet, hatten vor dem Fontane-Haus nur mehrere hundert Menschen protestiert. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Henkel, sagte gestern, ein zweiter NPD-Verbotsantrag könne die wachsende Gefahr durch das rechtsextreme Spektrum eindämmen und verfassungsfeindlichen Agitatoren ihre Plattform entziehen. Ein solcher Anlauf dürfe jedoch nicht überstürzt werden. (mm.)
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