Gersters Vorstöße provozieren die Koalition

BERLIN, 6. März. Der künftige Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), löst mit seinen Reformvorschlägen zunehmend Verärgerung in der Regierungskoalition aus. Im Arbeitsministerium sowie in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wird kritisch angemerkt, dass Gerster sich dieser Tage "öffentlich und vorschnell" auf inhaltliche Positionen zur Reform der Bundesanstalt festlege. Die Regierung habe beschlossen, die Modernisierung der Arbeitsämter von einer Expertenkommission vorbereiten zu lassen. Schon aus Respekt vor diesem Gremium, das seine Vorschläge Mitte August vorlegen soll, werde von Gerster "etwas mehr Zurückhaltung erwartet", hieß es in Regierungs- und Fraktionskreisen.In Kommission eingebunden Die Reformkommission unter Leitung des VW-Personalmanagers Peter Hartz, die am Mittwoch in Berlin erstmals zusammenkam, wird den bisherigen Sozialminister von Rheinland-Pfalz deshalb stärker einbinden als bislang geplant. "Wir haben Herrn Gerster eingeladen, als Gast an unseren Sitzungen teilzunehmen", sagte Hartz im Anschluss an das Treffen. Die Probleme sollten "gemeinsam" diskutiert werden. Auf die Frage von Journalisten, was er von den Vorschlägen Gersters halte, reagierte Hartz deutlich ausweichend. Jeder Vorschlag sei so gut wie er umgesetzt werden könne, sagte er. Wie Teilnehmer der Sitzung berichteten, sei Gerster in der Expertenrunde auf eine "etwas angespannte" Stimmung gestoßen. An der Pressekonferenz im Arbeitsministerium nahm der künftige Leiter der Bundesanstalt nicht teil.Gerster hatte vor dem Treffen in einem Zeitungsinterview erneut betont, dass er einen radikalen Umbau der Arbeitsverwaltung anstrebe. Auf lange Sicht könne die Bundesanstalt "mit der Hälfte des heutigen Personals" auskommen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Voraussetzung sei, dass die Arbeitsämter von "sachfremden Aufgaben" befreit werden. Bislang hat die Behörde rund 90 000 Mitarbeiter, von denen nur etwa ein Zehntel in der Jobvermittlung tätig sind. Gerster verteidigte auch seinen umstrittenen Vorschlag, älteren Erwerbslosen nicht mehr so lange Arbeitslosengeld zu zahlen wie bisher. Er will die Bezugsdauer von längstens 32 Monaten schrittweise verkürzen.Unterstützt wurde Gerster darin vom Vizepräsidenten der Bundesanstalt, Heinrich Alt. Viele Betriebe missbrauchten seit längerem die Dauer des Arbeitslosengeldes, um systematisch ältere Arbeitslose zu entlassen. Der Gesetzgeber müsse darüber nachdenken, wie dies künftig verhindert werden könne. "Ich warne allerdings vor Schnellschüssen", sagte Alt anlässlich der Verkündigung der aktuellen Arbeitsmarktdaten. Nur wenige Arbeitslose bezögen Arbeitslosengeld für 32 Monate.Nach Ansicht Alts sind zudem viele Bereiche der Bundesanstalt verzichtbar. Die Bekämpfung für Schwarzarbeit sowie die Verwaltung des Kindergeldes und der Familienkasse könnten ausgelagert werden, damit sich die Behörde stärker auf die Arbeitsvermittlung konzentrieren könne. Es sei zu überlegen, ob die Bundesanstalt weiterhin acht Bundes- und 50 Landesprogramme zur Arbeitsmarktpolitik verwalten müsse. Diese Aufgaben könnten auch an andere Dienststellen ausgelagert werden.Hartz-Kommission // Der VW-Personalmanager Peter Hartz leitet die Expertenkommission, die bis Mitte August Vorschläge zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorlegen soll. Dem Gremium gehören 15 Fachleute aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik, Wissenschaft, Unternehmensberatungen und Ländern an.DPA/BERND SETTNIK Will allen zeigen, wo es langgeht: der neue BA-Chef Florian Gerster (r. ) mit Dienstherr Walter Riester (vorn).