Das Abgeordnetenhaus wird heute keine gemeinsame Erklärung zur umstrittenen Veranstaltung in der ehemaligen Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und dem Verhalten von Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei.PDS) beschließen. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen will in ihrem Entschließungsantrag Flierl nämlich ausdrücklich rügen, SPD und Linkspartei lehnen diesen Passus ab. Da die rot-rote Koalition im Parlament die Mehrheit hat, wird also eine Erklärung verabschiedet werden, in der Flierl weder namentlich erwähnt noch getadelt wird.In der Gedenkstätte war es in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung hoch her gegangen, als zahlreiche ehemalige Stasi-Mitarbeiter die Menschenrechtsverletzungen und die inhumanen Haftbedingungen geleugnet und die Stasi-Opfer verhöhnt hatten. Flierl, Vorsitzender des Stiftungsrates der Gedenkstätte Hohenschönhausen und selbst Podiumsteilnehmer, war nicht eingeschritten. Er hatte dann am Montag Fehler eingeräumt und erklärt, er hätte anders reagieren müssen.Das reicht CDU, FDP und Grünen nicht. In ihrem Entschließungsantrag heißt es wörtlich: "Das Abgeordnetenhaus rügt, dass Kultursenator Thomas Flierl dem nicht entschieden und in aller Klarheit entgegengetreten ist und damit den Eindruck erweckt hat, als könnten die Akteure des Ministeriums für Staatssicherheit im Land Berlin die Deutungshoheit über die Geschichte beanspruchen." Flierl hätte das "massive Auftreten der Ewiggestrigen" verhindern, und wenn dies nicht durchzusetzen gewesen sei, die Veranstaltung beenden müssen.Der SPD-Abgeordnete Christian Gaebler verwies darauf, dass Flierl heute zu Beginn der Plenarsitzung eine Erklärung abgeben werde. Damit sei dem Vorfall Genüge getan, zumal Flierl Fehler eingestanden habe. SPD und Linkspartei wollen - wie die Opposition - in ihrem Antrag außerdem verurteilen, dass die Geschichte der Stasi verharmlost wird und Opfer verhöhnt werden.