Wirtschaft und Politik loben Abgaben-Pläne

BERLIN, 7. Februar. Die Überlegungen von Agrarministerin Renate Künast (Grüne), Verbraucher, Handel, Industrie und Landwirte langfristig direkt an den Folgekosten der Rinderseuche BSE zu beteiligen, haben bei Wirtschaftsvertretern und Politikern überwiegend positive Reaktionen hervorgerufen. "Wir halten eine Umlage auf Fleisch- und Wurstwaren für eine geeignete Maßnahme, die BSE-Folgekosten zu bewältigen", sagte die Geschäftsführerin des Verbands der deutschen Fleischwirtschaft, Heike Harstick, der "Berliner Zeitung". Anders könnten die Kosten der Seuche nicht finanziert werden. Harstick regte einen "Solidaritätsfonds" an, in den Verbraucher, Handel und Produzenten gleichermaßen einzahlen. Demnach könnte der Staat auf der Ebene des Einzelhandels einen bestimmten Prozentsatz des Verkaufspreises zu Gunsten des Fonds einziehen. Sie denke an eine Spanne von "ein bis drei Prozent". Angesichts des labilen Fleischmarktes ließen sich höhere Produktpreise derzeit "nur mit Hilfe des Staates auf dem Markt durchsetzen". Sachsens Agrar- und Umweltminister Steffen Flath (CDU) bezeichnete eine Umlage auf Fleischprodukte als einen "Schritt in die richtige Richtung". Der Verbraucher müsse für Produkte aus art- und umweltgerechter Erzeugung ohnehin mehr zahlen. Flath warnte allerdings, der Aufwand für eine solche Maßnahme dürfe nicht "unangemessen wachsen".Sicherheitsregeln für FleischerAuch in der SPD und bei den Grünen gibt es Sympathie. In einem gemeinsamen Antrag zur BSE-Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag fordern beide Fraktionen, "Landwirtschaft, Handel, Industrie und Verbraucher müssen die notwendigen Mittel für die drängenden Sofortmaßnahmen gemeinsam aufbringen". Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass dadurch für die "Neuorientierung der Lebensmittelerzeugung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden".Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Weisheit, sagte: "Es ist klar, dass wir die Kosten für BSE über kurz oder lang an die Verbraucher weitergeben müssen." Er bevorzuge aber eine Regelung, "bei der der Markt das über einen höheren Verkaufspreis regelt". FDP-Landwirtschaftsexperte Ulrich Heinrich lehnte die Pläne strikt ab und plädierte für die komplette Übernahme der Kosten durch den Staat als "Hauptverantwortlichen für die Krise".Künast stellte am Rande einer Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern in Potsdam klar, sie sei gegen die bisherigen Vorschläge für einen "Fleischpfennig". Wie es hieß, sollen die Pläne erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März neu diskutiert werden. Künast appellierte an die Länder, ihrer Verantwortung bei der Bewältigung der Folgekosten gerecht zu werden. "Die Länder werden auch etwas zahlen müssen." Die Konferenz war zuvor ergebnislos abgebrochen worden. In Sachsen wurde am Mittwoch der erste BSE-Fall bekannt. Die Zahl der positiv getesteten Rinder in Deutschland erhöhte sich damit auf 28. Experten diskutieren auch, ob die BSE-Infektionsgefahr für Menschen höher sei als bislang angenommen. Das Bundesarbeitsministerium empfiehlt Schlachthofmitarbeitern, während ihrer Arbeit einen Mundschutz zu tragen.Kommentar S. 4, Politik S. 8