Künast und Eichel werfen Bundesländern Maßlosigkeit vor

BERLIN. Vor der entscheidenden Sitzung der Föderalismus-Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung wirft die Bundesregierung den Ländern Maßlosigkeit vor. "Die Länder wollen immer mehr Kompetenzen, und sie wollen immer mehr Geld", sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast der Berliner Zeitung. "Die Länder sind vom Stamme ,Nimm'. Das können wir nicht akzeptieren", beklagte die Grünen-Politikerin. Ähnlich kritisch äußerte sich Finanzminister Hans Eichel. Er wandte sich vor allem gegen Bestrebungen der Länder, nach einer Neuaufteilung der Aufgaben mehr Geld aus dem gemeinsamen Steueraufkommen zu erhalten. "Forderungen der Länder nach Übertragung zusätzlicher Kompetenzen zu Lasten des Bundeshaushaltes lehne ich strikt ab", sagte Eichel. Ein klare Absage erteilte er auch den Forderungen der Länder nach mehr Mitspracherechten auf EU-Ebene. Seiten 1 und 6