Mieter, die einen Ausschluss der Kündigung eines Staffelmietvertrages individuell vereinbart haben, bleiben grundsätzlich daran gebunden. Jedoch wird die Bindungsfrist auf maximal vier Jahre reduziert, auch wenn eine längere Frist im Vertrag vorgesehen war, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (Aktenzeichen: VIII ZR 257/04.) Dagegen sind vorformulierte Klauseln, die das Kündigungsrecht in Staffelmietverträgen ausschließen, insgesamt unwirksam. Dies hatte der BGH bereits in einer vorherigen Entscheidung klar gestellt. (BLZ)
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