Bezirksfürsten ohne Macht

Die Grünen und die Linkspartei.PDS haben sie, die anderen Parteien nicht: eine Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. SPD, CDU und FDP treten mit Bezirkslisten an, alle Versuche, eine Landesliste in der jeweiligen Partei durchzusetzen, scheiterten bisher, weil die Bezirksfürsten ihre Macht bei der Aufstellung der Kandidaten nicht aufgeben wollten. Bald könnten sie aber dazu gezwungen werden: Denn SPD und Linkspartei.PDS beraten nach Informationen der Berliner Zeitung über eine Änderung des Landeswahlgesetzes."Über die Landesliste wird neu diskutiert", sagte der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller. Aus mehreren Gründen. Zum einen herrscht in der SPD die Meinung vor, dass man bei der Abgeordnetenhauswahl einige Prozentpunkte mehr hätte gewinnen können, wenn auf allen Wahlzetteln oben der Name "Klaus Wowereit" gestanden hätte. Weil die SPD aber mit Bezirkslisten antritt, stand der Name des Regierenden Bürgermeisters nur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Wahlschein. Zum anderen wollen Sozialdemokraten die Hin- und Her-Rechnerei nach der Abgeordnetenhauswahl mit Überhang- und Ausgleichsmandaten gerne vereinfachen. Auch die Tatsache, dass ein CDU-Abgeordneter und eine FDP-Abgeordnete auf Grund des komplizierten Berliner Wahlsystems mit Bezirks- und Landeslisten ihren Sitz wieder verloren haben und zwei andere Kandidaten nun ins Parlament einziehen, trägt dazu bei, dass alle Parteien zunehmend Gefallen an der Änderung des Wahlgesetzes und einer einheitlichen Lösung finden.Im Landeswahlgesetz ist in Paragraf 10 festgelegt, dass jede Partei entweder eine Landes- oder eine Bezirksliste zur Wahl des Abgeordnetenhauses einreichen muss. Würde man die Bezirksliste aus dem Gesetzestext streichen, wäre das Problem erledigt, heißt es in den Parteien. Weil es sich um eine einfache Gesetzesänderung und nicht um eine Verfassungsänderung handelt, braucht man im Abgeordnetenhaus dafür nur die einfache Mehrheit.Mit einer Landesliste kann die jeweilige Parteiführung Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten nehmen und beispielsweise mehr Frauen auf vorderen Listenplätzen unterbringen. "Ein einheitliche Regelung in Berlin wäre besser", sagt der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke. "Wenn Rot-Rot eine solche Gesetzesänderung beschließen würde, wäre das eine gute Sache." Die FDP tritt mit Bezirkslisten an. Vor einem Jahr wollte der FDP-Vorstand eine Landesliste durchsetzen, scheiterte aber auf dem Parteitag. Im Abgeordnetenhaus ist die FDP jetzt mit zwölf Männern und nur einer Frau vertreten.------------------------------"Über die Landesliste wird neu diskutiert." P. Stadtmüller, Sprecher der SPD-Fraktion