Rechnungshof-Präsident warnt vor neuen Schulden

Der Präsident des Rechnungshofes, Horst Grysczyk, hat vor einer Wende in der Finanzpolitik gewarnt. "Wir dürfen den Abbau der Nettoneuverschuldung nicht hinausschieben", sagte er am Mittwoch. Bisher werden jährlich 650 Millionen Mark weniger neue Schulden gemacht. Sowohl in der CDU als auch in der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Abkehr von dem rigiden Sparkurs der letzten Jahre fordern. So soll Berlin in den nächsten Jahren wieder mehr Schulden machen. Kredite in Höhe von 300 Millionen Mark sollen voraussichtlich zusätzlich aufgenommen werden.90 Milliarden Mark SchuldenPro 100 Millionen Mark neuer Schulden werden allerdings Zinsen von vier bis fünf Millionen Mark pro Jahr fällig. "Wir dürfen die Finanzgrundlage der zukünftigen Generationen nicht verspielen", sagte Grysczyk und verwies auf die Schulden des Landes, die sich mit eventuellen Verbindlichkeiten jetzt schon auf 90 Milliarden Mark beliefen. Statt wieder höhere Schulden zu machen, sollte der Senat weiter Sparen und Vermögen verkaufen, sagte Grysczyk. Der Rechnungshof-Präsident plädierte für eine Prioritätensetzung, beispielsweise für Arbeits- und Ausbildungsplätze.Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte vor der "Schuldenfalle", in die der Senat nicht hineingeraten dürfte. "Man darf aber auch eine Stadt nicht kaputtsparen. Übermäßiges Sparen zehrt an der Substanz", sagte der Regionalexperte für Berlin und Brandenburg. Brenke begrüßte das Vorhaben von CDU und SPD, ein zweijähriges Sanierungsprogramm für die Schulen aufzulegen: "Das ist die richtige Richtung: Investitionen in die Infrastruktur und das Humankapital."Teilzeitarbeit ausbauenEr schlug vor, die hohen Personalkosten in Berlin durch Teilzeitarbeit weiter zu senken. "Gerade im Ostteil der Stadt könnten noch viel mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf Teilzeitarbeit gehen", sagte der Wirtschaftsexperte. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung nutzten 1998 in den Bezirksämtern im Ostteil der Stadt 17 Prozent die Möglichkeit weniger Stunden in der Woche zu arbeiten, während die Teilzeitquote im Westteil der Stadt bei 27 Prozent lag. Insgesamt waren 26 477 Menschen im vergangenen Jahr teilzeitbeschäftigt. "Der Senat sollte mit den Gewerkschaften für mehr Teilzeitarbeit werben", sagte der DIW-Experte.