BERLIN. Die fast fünf Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II bleiben zumindest in diesem Jahr von generellen Leistungskürzungen verschont. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD einigten sich gestern darauf, trotz kräftig steigender Ausgaben beim ALG II die Regelsätze und Zuschläge nicht weiter einzuschränken. Sie vereinbarten allerdings schärfere Sanktionen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Bezieher als vom Bundesarbeitsministerium zunächst vorgesehen. Generelle Kürzungen für 2007, etwa bei Zuschlägen, sind nach wie vor nicht ausgeschlossen, da im Herbst eine Überarbeitung von Hartz-IV geplant ist.Die Fraktionschefs und die Haushaltspolitiker legten in ihren Beratungen fest, in diesem Jahr die Mittel für das ALG II so wie geplant bei 24,4 Milliarden Euro zu belassen. Eventuelle Mehrausgaben von bis zu einer Milliarde Euro sollen notfalls aus Geldern finanziert werden, die für so genannte Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen sind. Dabei geht es unter anderem um Zuschüsse, die Arbeitgeber erhalten, wenn sie schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose einstellen. Die dafür eingeplanten Mittel fließen ohnehin nur langsam ab, so dass es nach Einschätzungen aus der Koalition nicht zu wirklichen Kürzungen kommt.Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lobte die Einigung. Auch die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Ilse Falk (CDU) sprach von einer vernünftigen Entscheidung. "Es kann jetzt nicht um Leistungskürzung gehen", sagte sie der Berliner Zeitung. "Es gibt erhebliche Defizite im Vollzug des Gesetzes. Wir müssen uns die Zeit nehmen, das genauer zu prüfen." Es habe keinen Sinn, mit Schnellschüssen oder Panik zu reagieren, sagte sie.Der Bundestag berät heute erstmals das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz, das rund 70 Maßnahmen zur Verbesserung oder Verschärfung der Reform vorsieht. Die Regierungsfraktionen gehen dabei zum Teil über die Regierungspläne hinaus. Demnach drohen Langzeitarbeitslosen, die mehrere Angebote ablehnen, Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent. Der stellvertretende Linksfraktionschef Klaus Ernst warf der Regierung einen "Putsch gegen Arbeitslose" vor. ALG-II-Empfänger, die sich unbotmäßig verhielten, würden in die Obdachlosigkeit gedrängt, sagte Ernst dieser Zeitung: "Das ist ein absolutes Täuschungsmanöver der Öffentlichkeit."Die Forderungen nach Leistungskürzungen aus Reihen der Union reißen dennoch nicht ab. "Dass wir bei Hartz IV weiter runter müssen, ist ziemlich klar. Zum 1. Januar 2007 müssen wir weitere Veränderungen schaffen", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs. Dazu gehöre die Abschaffung des Zuschlags beim Übergang von ALG I zu ALG II. Auch der Landkreistag bemängelte zu geringe Nachbesserungen. "Die Eintrittsvoraussetzungen für den Bezug von ALG II müssen deutlich eingegrenzt werden", sagte Landkreistags-Präsident Hans Jörg Duppré. "Die Vermögensfreigrenzen sollten auf die Höhe der in der Sozialhilfe gültigen Grenzen abgesenkt werden." (mit mir.)Leitartikel Seite 4, Wirtschaft Seite 11------------------------------"Auch ein arbeitsloser Manager muss zum Spargelstechen oder zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden."Volker Kauder, Unionsfraktionschef