Die Förderliste für Berlin ist nicht geschlossen

Bonner Positionen werden für die Kulturpolitik der Hauptstadt Berlin immer wichtiger. Anton Pfeifer, Staatsminister beim Bundeskanzler und im Bundeskanzleramt u.a. zuständig für die Koordinierung der Arbeit der Bundesregierung in der Kulturpolitik, erläuterte uns die Bonner Sicht. Mit Anton Pfeifer sprach Georgia Tornow.Berliner Zeitung: Herr Pfeifer, können Sie uns erklären, was aus Bonner Sicht Kriterien für Institutionen sind, die eine Hauptstadtkultur-Förderung verdienen?Anton Pfeifer: Ich will eine Bemerkung vorweg machen. Wir hatten von vornherein gesagt, daß die Förderung des Bundes für die kulturelle Ausstrahlung Berlins Mittel sein müssen, die sich tatsächlich konzentrieren auf hauptstadtbedingte Kulturinstitutionen oder hauptstadtbedingte kulturelle Projekte.Was ist das: hauptstadtbedingt?Erst noch eine negative Abgrenzung: Es kann nicht in Betracht kommen, daß wir diese Mittel einsetzen, um Defizite im Berliner Kulturhaushalt auszugleichen. Sondern sie müssen so verwendet werden, daß Kultureinrichtungen, die in einer besonderen Weise eine kulturelle Visitenkarte für unser Land darstellen, in die Lage versetzt werden, auch in der Zukunft ihr hohes Niveau zu halten und weiterzuentwickeln.Karajan würde toben, daß die Philharmoniker nicht dabei sind. Die nicht als Visitenkarte zu sehen, ist ein Patzer. Wie ist das passiert?Selbstverständlich erfüllen die Berliner Philharmoniker alle Kriterien, die für eine hauptstadtbedingte Förderung von Kultureinrichtungen gelten. Die Philharmoniker sind nicht nur ein führendes deutsches Orchester, sie sind ohne Zweifel eines der besten Orchester der Welt.Nun hat ja das aus Vertretern der Bundesregierung und des Berliner Senats bestehende Kuratorium noch keine abschließende Entscheidung darüber getroffen, welche Einrichtungen in die Bundesförderung aufgenommen werden sollen. Vielmehr hat man für die Jahre 1995 und 1996 eine pragmatische Lösung dahingehend getroffen, die Förderung zunächst auf diejenigen Einrichtungen zu konzentrieren, die ohne diese Förderung in den nächsten Monaten erhebliche Abstriche an ihrem Angebot vornehmen müßten. Wenn wir nach dieser Einstiegsphase für die Jahre 1997-1999 eine Liste der zu fördernden Einrichtungen erstellen, werden die Berliner Philharmoniker selbstverständlich dabeisein.Das ist ein Appell an die Geduld der Philharmoniker. Die sind aber auch ein bißchen beleidigt.Ich sage noch einmal, wir haben uns für 1995/1996 auf die Einrichtungen konzentriert, die ohne die Förderung des Bundes Abstriche an ihrem Angebot vornehmen müßten. Das war eine pragmatische Entscheidung aufgrund aktueller Notwendigkeiten. Es wäre ein großes Mißverständnis, wenn die Philharmoniker darin eine Abwertung ihres Orchesters erblicken würden. Wir haben die Förderliste in keinem Fall geschlossen.Nun gibt es auch Einrichtungen, wo man den Begriff Visitenkarte schwer ausspricht, weil sie mit der politischen Vergangenheit Deutschlands zu tun haben. Mein Stichwort: Gedenkstätten. Der Bund will Einfluß auf die Gedenkstätte 20. Juli. Ist das immer noch so und warum?Ich halte es für selbstverständlich, daß Gedenkstätten von nationaler Bedeutung in gesamtstaatliche Trägerschaft gehören. Das ist in anderen Demokratien auch so. Es ist deshalb wahr, daß wir uns mit dem Berliner Senat verständigen wollen über den Erhalt und über die künftige Finanzierung von wichtigen Gedenkstätten, zu denen die Einrichtungen im Bendlerblock und in Plötzensee gehören. Aber wir haben nie gesagt, daß wir nicht auch darüber hinaus uns an der Erhaltung von anderen Gedenkstätten beteiligen wollen - und wir tun das ja tatsächlich. Über diesen Punkt sind wir mit dem Berliner Senat weiter im Gespräch.Will der Bund im Zuge der finanziellen Unterstützung auch inhaltliche Mitsprache?In dem Gespräch, welches der Bundeskanzler mit den Vertretern des Rates der Künste geführt hat, war eine der nachdrücklichen Forderungen, daß die Bundesregierung in den Gesprächen mit dem Berliner Senat über die künftige hauptstadtbedingte Kulturförderung dort, wo der Bund mitfinanziert, ein Mitspracherecht in Anspruch nehmen sollte. Das muß konkretisiert werden. Meine Vorstellung geht nicht dahin, daß wir bei den Institutionen, die wir fördern wollen, in irgendeiner Weise Einfluß nehmen, etwa auf die Gestaltung von Spielplänen oder dergleichen. Der entscheidende Punkt ist, daß wir durch unsere Einflußnahme dazu beitragen wollen, daß die Qualität der Einrichtungen gesichert ist. Das bedeutet, daß wir vor allem ein Mitspracherecht dort in Anspruch nehmen wollen, wo letztlich auch über die Qualität entschieden wird, nämlich bei den Personalentscheidungen über den Intendanten oder die wichtigen leitenden Persönlichkeiten. Wie das im einzelnen ausgestaltet werden soll, muß den Gesprächen mit dem Senat vorbehalten bleiben.Muß ein Intendant in Zukunft so etwas wie "ministrabel" sein?Nach den Erfahrungen, die wir im Rahmen einer ähnlichen Vereinbarung mit der Stadt Bonn gewonnen haben, gibt es für solche Mutmaßungen überhaupt keinen Grund. Dort wird bei der Wahl des Intendanten der Bonner Theater, die vom Bund mitgefördert werden, Einvernehmen zwischen dem Bund und der Stadt hergestellt. Es hat zu keiner Zeit dabei Schwierigkeiten gegeben. Für die Bundesregierung, den Bundesinnenminister, war immer nur die Frage entscheidend, ist Qualität gesichert, alles andere wird auch dann in Berlin keine Rolle spielen.Qualität ist eine besonders schwierige Kategorie, über die sich auch der Kulturbetrieb streitet. Woher nehmen Sie da Sicherheit?Ich denke, daß bei allen Einrichtungen, in denen eine Entscheidung zu treffen ist über - beispielsweise - die Frage eines Intendanten, am Ende jemand entscheidungsbefugt sein muß. Die Frage ist, welche Kritierien er einer solchen Entscheidung zugrunde legt. Da glaube ich schon, daß es auch unter den Verantwortlichen aus dem Bereich von Kunst und Kultur möglich ist, einen Konsens zu erzielen, was unter Qualitätsgesichtspunkten Entscheidungen sind, die vertretbar oder die gut sind. Natürlich wird sich derjenige, der eine solche Entscheidung zu treffen hat, auch sehr stark auf den Rat derer verlassen müssen, die in Kunst und Kultur Verantwortung tragen. Ein anderes Thema: Was ist eigentlich mit dem Holocaust-Mahnmal? Ist das nach der Intervention des Kanzlers in einer Art Bermudadreieck verschwunden?Da gibt es eine ganz eindeutige Aussage von seiten der Bundesregierung, die ich in vier Punkten zusammenfassen möchte. Erstens: Die Bundesregierung unterstützt ganz entschieden, daß ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin an der Stelle errichtet werden soll, die dafür vorgesehen ist. Zweitens: Die Bundesregierung ist bereit, das Grundstück für dieses Denkmal unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Drittens: Die Bundesregierung ist bereit, den vorgesehenen Anteil an der Finanzierung von fünf Millionen Mark zu Verfügung zu stellen. Viertens: Unser Ziel ist, einen möglichst breiten Konsens über das zu verwirklichende Denkmal zu erreichen. Deswegen hat der Bundeskanzler auch Wert darauf gelegt, daß die Gespräche hierüber erneut geführt werden. Und ich sehe durchaus eine Möglichkeit, den Konsens zu verbreitern. Vor allem wenn man bedenkt, daß von der Jury insgesamt 15 Preise vergeben worden sind. Ich gehe jetzt auch davon aus, daß der Regierende Bürgermeister, kurzfristig, das Gespräch hierüber erneut aufnimmt.Sie meinen nach der Wahl?Ich habe gesagt kurzfristig.Die Realisierung des Projektes soll also aus den vorhandenen Vorschlägen heraus erfolgen. Neu anfangen bedeutet nicht Neuausschreibung?Ich sehe im Augenblick überhaupt keinen Grund, eine Neuausschreibung vorzunehmen. Ich meine, daß in den Versuch, ein zu verwirklichendes Modell zu erreichen, jetzt erst einmal die 15 Preisträger einbezogen werden sollten. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß hier eine breite Konsensfindung möglich ist. +++