Verdi will mit Hartz raus aus der Jammerhaltung

BERLIN, 15. August. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwartet, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission zu einer "Aufbruchstimmung" in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt führen. "Mit dem Konzept haben alle gesellschaftlichen Gruppen endlich etwas in der Hand, was uns zum Handeln führt und aus der Jammerhaltung herausbringt", sagte Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des Verdi-Vorstandes, der "Berliner Zeitung". Am heutigen Freitag wird der Hartz-Bericht offiziell vorgestellt.Ein 250-Seiten-PapierDie Kommission habe ein Paket geschnürt, mit dem es "gelingen wird, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken", sagte Kunkel-Weber, die in der Hartz-Kommission mitarbeitete. Die Gewerkschafterin verteidigte das "hochgesteckte Ziel", die Erwerbslosigkeit in drei Jahren zu halbieren. Wenn man das Ziel nicht so hoch angesetzt hätte, wären "viele Ideen, wie Beschäftigung geschaffen werden kann, von vornherein verloren gewesen". Die Hartz-Kommission will an diesem Freitag ihren Bericht im Französischen Dom in Berlin im Rahmen einer Podiumsdiskussion vorstellen. Mehr als 500 Gäste haben sich angemeldet. Von Union und FDP erhielten die Veranstalter nur Absagen. Zuvor wird das Papier am Freitagmorgen im Bundeskanzleramt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) überreicht. Bis Mittwochabend wurde an dem 250 Seiten starken Papier mit dem Titel "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" gefeilt. Am Freitag hatte sich die Kommission auf die Eckpunkte festgelegt und die genaue Formulierung einer kleineren Arbeitsgruppe und dem Kommissionssekretariat überlassen. Dabei habe es keine größeren Konflikte mehr gegeben, wurde berichtet.Kunkel-Weber fordert die Arbeitgeber angesichts deren Kritik an den Hartz-Vorschlägen auf, die Reform aktiv mitzugestalten und sich nicht zu verweigern. "Die Wirtschaft muss auch neue Stellen schaffen", sagte die Gewerkschafterin. Sie kritisierte Ankündigungen einiger Arbeitgebervertreter, nicht an der Veranstaltung am Freitag teilzunehmen. So sagte BDI-Präsident Michael Rogowski schon am 6. August ab. Für BDA-Präsident Dieter Hundt erscheint Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. Kunkel-Weber sagte, "wenn die Arbeitgeber auf diese Art Wahlkampf gegen die Bundesregierung machen wollen, wäre das sehr bedauerlich". Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Hans Werner Busch kritisierte am Donnerstag, die Hartz-Kommission sei "deutlich zu kurz gesprungen". Auf mutige Schritte werde verzichtet. Auch würden wesentliche Themen nicht angesprochen, wie die Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes. Kritik der DiakonieTrotz des Konsenses über das Gesamt-Paket sähen auch die Gewerkschaften einige Details kritisch, sagte Kunkel-Weber. So bestehe die Gefahr, dass die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern abzuschließen, zu einer "Aushöhlung des Kündigungsschutzes" führen könne. Das werde die Gewerkschaft verhindern. Auch die Ausweitung von Mini-Jobs müsse sorgfältig geprüft werden, um eine reihenweise Umwandlung von normalen Jobs abzuwenden. Im Hartz-Papier sind Mini-Jobs auf Haushaltshilfen beschränkt. Das Diakonische Werk Thüringen sprach sich am Donnerstag nachdrücklich gegen Sanktionen für Arbeitslose aus. Besonders in Ostdeutschland würden dadurch ganze Bevölkerungsgruppen "in die Armut gedrängt". Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) äußerte Zweifel am Erfolg der von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Staatsanleihe zur Förderung des Arbeitsmarkts im Osten.Präsentation im Französischen Dom // Geplant sind Ansprachen von Peter Hartz und Arbeitsminister Riester. Arbeitsamtschef Gerster hält das Schlusswort. Dazwischen findet eine von Klaus Bresser moderierte Podiumsdiskussion mit den 15 Kommissionsmitgliedern statt.500 Gäste aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik haben sich angemeldet. CDU- und FDP-Politiker sagten alle ab.Die Union, die das Hartz-Konzept für einen Wahlkampf-Gag der SPD hält, hatte die Veranstaltung wegen des Ortes als "Krönungsmesse" bezeichnet.Foto: BERLINER ZEITUNG/MIKE FRÖHLING "Krönungsmesse": Im Französischen Dom in Berlin-Mitte wird an diesem Freitag das Hartz-Konzept vorgestellt.