Kurt Beck erhält 95,5 Prozent der Stimmen / Zweitbestes Ergebnis für Außenminister Steinmeier / Schwächstes Votum für Stellvertreterin und Parteilinke Nahles

Die SPD hat wieder einen Chef

Regine Zylka Holger Schmale Daniela Vates
3 Min

HAMBURG. Der mit großer Mehrheit wiedergewählte SPD-Chef Kurt Beck drängt auf weitere Korrekturen an den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der vergangenen Jahre. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg forderte Beck am Freitag ein soziales Nachjustieren einer Reihe von Punkten, bei denen es "um das Selbstwertgefühl der Menschen" gehe. Als Beispiel nannte er die Rente mit 67 für Menschen mit schwerer Berufsbelastung. Das "Nachtarieren" müsse allerdings vorsichtig geschehen, sagte Beck, "und ohne nach Rückwärts zu gehen". Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder bezeichnete Korrekturen an den von ihm eingeleiteten Reformen sinnvoll, wenn sie mit Maß erfolgten. "Die Agenda 2010 ist ein Instrument, sie ist nicht das Ziel", sagte Schröder.Beck hatte sich vor dem Parteitag in einem wochenlangen Machtkampf gegen Vizekanzler Franz Müntefering mit seiner Forderung nach längerer Zahlung von Arbeitslosengeld an Ältere durchgesetzt. Der Parteitag billigte dies am Abend ohne Aussprache.Beck wurde mit 95,5 Prozent der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt. Er erhielt 483 Stimmen, 17 Delegierte votierten gegen ihn, sechs enthielten sich. Bei seiner ersten Wahl im Mai 2006 hatte er 95,07 Prozent bekommen. Zu seinen Stellvertretern wurden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (85,5 Prozent) und die Wortführerin der Linken, Andrea Nahles (74,8 Prozent) gewählt. Finanzminister Peer Steinbrück wurde mit 75,4 Prozent als Vize in seinem Amt bestätigt. Auch Generalsekretär Hubertus Heil wurde mit 80,9 Prozent wiedergewählt. Zur neuen Schatzmeisterin bestimmte der Parteitag die bisherige Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks mit 87,6 Prozent. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee schaffte es erst im zweiten Wahlgang in den SPD-Vorstand.Scharf griff Beck die Union an. Sie gaukele den Menschen ein Bild vor, das nicht ihren wahren markt-radikalen Zielen entspreche. Noch immer seien ihre neoliberalen Parteitagsbeschlüsse zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gültig. "Herzstück der Unionspolitik ist: Man muss den Menschen nur Druck machen, man muss ihnen nur mehr wegnehmen." Wenn die CDU heute mit ihren öffentlichen Aussagen "einen verbalen Schwenk" in Richtung SPD vollziehe, so zeige dies, dass die Forderungen und Ziele der Sozialdemokraten richtig seien.Mit ihren Sozialreformen habe die SPD die Grundlagen für den Aufschwung und den Abbau der Arbeitslosigkeit geschaffen. "Der Aufschwung hat aber noch nicht alle erreicht", sagte Beck. Weitere Reformen seien bei der Bildung und der Pflegeversicherung nötig. Beim Mindestlohn lasse die SPD nicht locker. Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag auch, das Verbot der rechtsradikalen NPD anzustreben. Vor dem Kongresszentrum protestierten NPD-Anhänger gegen diesen Beschluss. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte die SPD für ihren "programmatischen Ruck nach links". (sch, vat, zyl.)Seite 3, Leitartikel Seite 4------------------------------"Kurt Beck schickt sich an, der Linkspartei nachzueifern." Ronald Pofalla, CDU------------------------------Foto: Durchgesetzt: Kurt Beck hat nach den wochenlangen Querelen um den Kurs der Partei ein eindrucksvolles Wahlergebnis erzielt.

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