Kurth streicht statt 35 nun 100 Millionen Mark für Jugend und Kultur

Sparen für drei

Thorkit Treichel
3 Min

Opern, Theaterbühnen, Bibliotheken sowie Drogenberatungsstellen und Jugendeinrichtungen werden von den Sparmaßnahmen des Senats härter getroffen als bisher angenommen. Dies betrifft den Bereich der pauschalen Kürzungen, in dem die Finanzverwaltung mit rund 100 Millionen Mark fast das Dreifache der geplanten Summe von 35 Millionen Mark einsparen will. Die Grünen werfen Finanzsenator Peter Kurth (CDU) daher vor, die Parlamentarier über das Haushaltssanierungsgesetz getäuscht zu haben, das der Senat im April beschlossen hat. "Die Abgeordneten der großen Koalition haben die Tragweite der Kürzungen nicht überblickt", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Camilla Werner.Grüne: Parlament getäuschtSo sollen Zoo und Tierpark im nächsten Jahr zusammen 1,25 Millionen Mark einsparen, obwohl die Zuwendungen der beiden Häuser seit 1996 um fast ein Drittel gekürzt wurden. Auch die PDS-Fraktion übte Kritik am Finanzsenator: "Da wurde hinter dem Rücken der Abgeordneten die Streichliste verlängert", sagte Sprecher Günter Kolodziej. Es sei nicht einzusehen, dass in der Kultur und im Jugendbereich gestrichen werde, in der Innenverwaltung jedoch nicht. Der Fraktionschef der SPD, Klaus Wowereit, hatte sich bereits zuvor gegen Kürzungen bei Theater- und Opernhäusern ausgesprochen. Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sagte, dass der Senatsbeschluss so nicht hinnehmbar sei. "Die Haushaltsberatungen beginnen Ende September. Drastische Eingriffe werden wir nicht akzeptieren." Warum hat sich die Sparsumme verdreifacht? Die Finanzverwaltung hatte von Anfang an fünf Prozent der "Zuwendungen" streichen wollen, nur wurde dieser Begriff in der Verwaltung offenbar unterschiedlich ausgelegt. "Die zunächst genannten 35 Millionen Mark an zu streichenden Zuwendungen beziehen sich auf eine erste Abfrage in der Hauptverwaltung", sagte ein Sprecher. Eine zweite Abfrage habe einen Betrag von 62 Millionen Mark ergeben. Darüber hinaus müssten die Bezirke 40 Millionen einsparen. 3,5 Milliarden Mark gibt das Land insgesamt an Zuwendungen. Dabei sind 1,5 Milliarden Mark von pauschalen Kürzungen ausgenommen, weil diese zum Beispiel Gemeinschaftsaufgaben von Land und Bund betreffen. Bleiben zwei Milliarden Mark, die pauschal um fünf Prozent gekürzt werden müssen. Das macht 100 Millionen Mark.Eine komplette Streichliste existiert noch nicht. So will die Kulturverwaltung Schwerpunkte setzen und nicht jeder einzelnen Einrichtung die Zuwendung pauschal um fünf Prozent kürzen. Manche Projekte sollen überhaupt nicht mehr finanziell unterstützt werden, bei anderen werde dafür gar nicht oder weniger als um fünf Prozent gestrichen, teilte die Referentin von Kultursenator Christoph Stölzl (CDU), Susanna Meienreis mit. Von den Kürzungen sind nach ihren Angaben auch das Bauhaus-Archiv, die Akademie der Künste sowie die Amerika-Gedenkbibliothek betroffen. In welcher Höhe bei diesen Einrichtungen gestrichen wird, konnte sie nicht sagen. Die Jugendverwaltung will dagegen die Zuwendungen an jede Einrichtung pauschal um fünf Prozent kürzen. "Wir halten aus jugendpolitischen Gründen jedes einzelne Projekt für unverzichtbar. Daher wollen wir keines aus der Förderung herausnehmen und streichen bei allen gleichmäßig", sagte Sprecher Thomas John."Zuwendungen" // In der Landeshaushaltsordnung werden Zuwendungen als "Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung Berlins" definiert. Dazu gehören "zweckgebundene Zuschüsse oder Darlehen. " Die Zuwendungen werden gezahlt, "wenn Berlin an der Erfüllung der zweckgebundenen Leistung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat".3,5 Milliarden Mark gibt das Land in diesem Jahr für Zuwendungen aus. Im Jahr 2001 sollen die Zuwendungen nach dem Willen der Finanzverwaltung um 100 Millionen Mark gekürzt werden. Betroffen sind vor allem kulturelle Institutionen sowie soziale Projekte und Jugendeinrichtungen.

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