Kurz vor der Reform herrscht in den Rathäusern organisatorisches Chaos

Fest steht nur der Fehlstart

BLZ
4 Min

Nur noch knapp sechs Wochen sind es bis zur Bezirksfusion am 1. Januar. Aber bislang steht nur fest, dass eine der größten Reformen in Berlin einen Fehlstart hinlegen wird. Von den mehr als 50 000 Beschäftigten in den 23 Rathäusern wissen bislang nur die wenigsten, wo sie künftig arbeiten werden. Wegen der bevorstehenden Umzüge geben viele Behörden nur noch die zentralen Einwahlnummern der Bezirksämter heraus. Da sollen sich die Bürger nach den neuen Dienststellen erkundigen.In vielen Bezirken ist das Chaos hausgemacht. Das hatten Gewerkschaften befürchtet, das räumen Politiker inzwischen ein. Im künftigen Großbezirk Pankow/Prenzlauer Berg/Weißensee zum Beispiel beschäftigte sich knapp zwei Jahre lang eine Planungsgruppe unter Leitung von Weißensees Baustadtrat Rainer Hampel (SPD) mit den Fragen, an welchen Standorten die neuen Ämter untergebracht werden sollen. Erst Anfang November legte sie ihr angeblich ausgefeiltes Konzept vor - und erlebte eine Pleite. Der Chefplaner schmeißt hinAls Bürogebäude war unter anderem ein ehemaliges Oberstufenzentrum in der Prenzlauer Promenade vorgesehen. Es müsste allerdings für drei Millionen Mark umgebaut werden. Das Geld ist im Bezirkshaushalt nicht vorhanden. Schon deshalb sind die Umzugspläne Makulatur. Stadtrat Hampel warf als Chefplaner das Handtuch. Jetzt soll Pankows Baustadtrat Andreas Bossmann (für PDS) das Chaos ordnen. Er musste als Ersatzstandorte wieder Mietobjekte und sogar restitutionsbelastete Gebäude auf die Liste nehmen - was eigentlich vermieden werden sollte. "Wir müssen weiter mit Mietkosten für Büros rechnen", sagt Bossmann, der Anfang Dezember eine neue Umzugsliste vorlegen will.Auch von den rund 2 000 Mitarbeitern in der Bezirksverwaltung Lichtenberg-Hohenschönhausen wissen nur wenige, wo ab Januar 2001 ihr Schreibtisch steht. Erst vier Ämter sind umgezogen. "Am Dienstag wird während der Bezirksamtssitzung geprüft, wohin die übrigen Abteilungen kommen", sagt Bernd Dochow vom Bezirksamt Lichtenberg. Es werde bis zu einem Jahr dauern, bis alle Umzüge beendet seien. Zu Verzögerungen kam es auch, weil das Bezirksamt ursprünglich in die Landsberger Arkaden ziehen wollte, die Verhandlungen mit dem Eigentümer aber scheiterten. Bürgermeister Wolfram Friedersdorff (PDS) muss 14 alte Verwaltungsgebäude benutzbar machen. Alle müssen saniert werden. Schon das (Noch-)Rathaus von Hohenschönhausen ist derart heruntergekommen, dass 20 Millionen Mark investiert werden müssten.Auch in Steglitz-Zehlendorf ist Sand im Umzugsgetriebe. Etwa 250 Mitarbeiter, darunter Beschäftigte des Wirtschafts-, des Wohnungs- und des Gesundheitsamtes, sollen aus dem Zehlendorfer Rathaus in den Kreisel nach Steglitz ziehen - auf eine Baustelle. Denn in 78 Räumen des Hochhauses wurden aufgeweichte Asbestplatten gefunden. Wenn das Asbest ab Anfang 2001 entfernt wird, können die Büros nicht genutzt werden. Helmut Köpsel vom Zehlendorfer Personalrat fürchtet daher, "dass Mitarbeiter schon wenige Wochen nach dem Umzug von einem Büro ins nächste ziehen müssen". Für Bürger sei es dann schwer, die richtige Behörde zu erreichen.Auch manche Bezirksverordnete werden es schwer haben. In Friedrichshain-Kreuzberg beispielsweise werden sie auf unabsehbare Zeit in einem Seniorenheim tagen. Denn im BVV-Saal an der Yorckstraße fehlen die Stühle. Weil sich BVV-Vorstand und Bauabteilung bisher nicht über die Art der Untersätze einigen konnten, wurde der Auftrag für die Saalausstattung jetzt zum zweiten Mal ausgeschrieben. Trotz Chaos in den Rathäusern sieht Senatssprecher Michael-Andreas Butz die Bezirksreform auf "einem guten Weg". Er kritisiert nur, dass die Bezirke erst 21 von 60 Bürgerämtern eingerichtet haben. Die Bürgerämter, in die auch die Meldestellen des Landeseinwohneramtes integriert werden sollen, spielen bei der Bezirks- und Verwaltungsreform eine Schlüsselrolle. Hier sollen Bürger alle Anträge, beispielsweise auf Sozialhilfe oder Kindergeld stellen und auch ihre Aus- weis-, Kfz- und Führerscheinangelegenheiten erledigen können. Schon seit Frühjahr 1998 läuft dazu in Köpenick ein Pilotprojekt. Bislang hat es der Senat allerdings noch nicht geschafft, eine Regelung zu verabschieden, um den Wechsel der Meldestellen in die Zuständigkeit der Bezirke zu regeln. (bez.)Aus 25 mach' 12 // Die Bezirksfusion tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Die Zahl der Bezirke wird von 23 auf zwölf reduziert. Das hatte das Berliner Abgeordnetenhaus Anfang 1998 beschlossen.Einsparungen von bis zu 160 Millionen Mark pro Jahr erhofft sich der Senat durch die Zusammenlegung der Bezirke. Drei Viertel der Summe sollen durch Personaleinsparungen erbracht werden. Die Bezirksbehörden müssen insgesamt 1 700 Stellen abspecken. Etwa 500 Stellen von Amtsleitern fallen weg.Die Kosten der Bezirksfusion beziffert der Senat bislang mit 44 Millionen Mark. Diese Summe stellt er den Bezirken für Umzüge, die Anpassung von Telefonanlagen und Computertechnik in den Rathäusern sowie die Änderung der Stempel und Briefbögen bereit.60 Bürgerämter sollen mit der Bezirksfusion in Berlin eingerichtet werden. Sie sollen zentrale Anlaufstelle für die Bürger sein, die dort Anträge stellen, ihre Ausweisangelegenheiten erledigen und sich beraten lassen können. In Verträgen verpflichtet die Innenbehörde die Bezirke, die Bürgerämter mindestens 30 Stunden in der Woche zu öffnen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner