Parteiausschluß ist bisher nur ein Gerücht

Dahme-Spreewald. Die Gerüchteküche kocht im Dahme-Spreewald-Kreis: Nach einigen Presseberichten droht dem SPD-Abgeordneten Siegfried Kurzer, Bürgermeister von Mittenwalde, nach seinem Ausscheren aus der Kreistagsfraktion ein Ausschlußverfahren aus seiner Partei. Doch ein Antrag dazu liegt im SPD-Unterbezirk nicht vor.Die Irritation bei den SPD-Mitgliedern des Dahme-Spreewald-Kreises war perfekt, als sich der Kreistag vor Weihnachten zur zweiten Abstimmung über Linkes Amtsverlängerung zusammenfand. Siegfried Kurzer und Jochen Müller aus Lübben hatten kurzfristig ihren Fraktionsaustritt erklärt und die neue Fraktion "Unabhängige Demokraten" gebildet (KW-Rundschau berichtete).Beide SPD-Mitglieder wollten damit einen klaren Schnitt in der Debatte um Landrat Linke erwirken. "Ich halte Linke nach wie vor für einen guten Mann an der Spitze des Landkreises und bedaure, daß uns nun solch ein Schlußstrich für alle Zeiten trennt. Aber es mußte eine eindeutige Entscheidung gegen ihn fallen, damit die Basisarbeit nicht weiter erschwert wird", erklärt Kurzer seine Entscheidung gegenüber der KW-Rundschau. Kein Ausschluß-Antrag Diese Erklärung aber stieß auf erhebliche Kritik in den Reihen der Sozialdemokraten. Gerüchte nach einem Rausschmiß beider Kommunalpolitiker aus der SPD kamen auf. "Für mich stellt diese Reaktion keine Sensation dar. Bisher ist aber kein entsprechender Antrag beim SPD-Unterbezirk eingegangen", sagt der Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Dahme-Spreewald, Helmut Munkow. Und ein Parteiausschlußverfahren sei so einfach auch gar nicht zu realisieren. Die Schiedskommission könnte erst nach einem Antrag eines Ortsverbandes über einen solchen Schritt befinden und eine Entscheidung treffen. Dann wiederum könnten die betroffenen Parteimitglieder Widerspruch einlegen. Die Landesschiedskommission müßte eingeschaltet werden. Regelung zum Positiven Ein aufwendiges Prozedere. "Der Unterbezirksvorstand hat sich vor Weihnachten vielmehr dafür ausgesprochen, daß Kurzer und Müller in die Fraktion zurückkehren. Ich selbst habe Siegfried Kurzer aufgefordert, eine entsprechende Erklärung abzugeben", so Munkow. Man wünsche eine Regelung zum Positiven. Siegfried Kurzer reagiert auf Kritik und die Ausschlußwünsche einiger seiner Parteifreunde gelassen: "Ich bin SPD-Mitglied, und das bleibe ich auch. Ich habe weder eine eigene Partei gegründet, noch wollte ich der SPD Schaden zufügen oder die Fraktion erpressen", sagte der Kreistagsabgeordnete. Die Bildung der neuen Fraktion sei vielmehr als zeitlich begrenzter Schritt zu werten. "Ich werde mich mit Jochen Müller jetzt über unser weiteres gemeinsames Vorgehen beraten. Eine Rückkehr in die SPD-Fraktion ist dann möglich, wenn ein Ende des Streites in meiner Partei abzusehen ist. Das kann in einem Monat sein, aber auch erst ein einem viertel Jahr. Ich jedenfalls werde für einen neuen SPD-Kandidaten für das Landratamt und für die Weiterbeschäftigung von Vize-Landrat Jörg Albrecht plädieren." +++