Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für Montag und Dienstag geplanten Deutschlandbesuch verschoben. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung der Deutschen Presse-Agentur. Grund sei die innenpolitische Situation in Syrien.
Al-Scharaa sollte eigentlich am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), mehrere Bundesminister und Wirtschaftsvertreter treffen. Zu den Hauptthemen sollten die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des arabischen Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zählen.
Merz hatte al-Scharaa bereits im November nach Deutschland eingeladen. Kritik an dem Besuch gab es etwa von den kurdischen und alawitischen Gemeinden in Deutschland, die der syrischen Regierung gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten vorwerfen. Es waren für Montag und Dienstag mehrere Demonstrationen gegen den Besuch geplant.
In dem arabischen Land wurde Ende 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die von al-Scharaa angeführte Islamistenmiliz HTS gestürzt. Al-Scharaa wurde im Januar vergangenen Jahres zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.
In Syrien hatte die Gewalt in den vergangenen Tagen wieder zugenommen und es war zu neuen militärischen Konfrontationen gekommen. Regierungstruppen brachten in den vergangenen Tagen strategisch wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens unter ihre Kontrolle. Beim Rückzug der SDF aus mehreren Gebieten kam es auch zu Gefechten.
Zeitplan für Waffenstillstand noch unklar
Der Konflikt mit den Kurden im Nordosten Syriens dürfte al-Scharaa trotz der von Damaskus verkündeten Waffenruhe weiter intensiv beschäftigen. Schon nach der Einigung beider Seiten im März 2025 gab es Probleme bei der Umsetzung und offene Streitpunkte, die sich schließlich in neuer Gewalt entluden.
Es ist unklar, wann und wie umfassend die Details der Einigung umgesetzt werden und ob es auch hier Widerstand geben könnte, etwa von Kämpfern in den Reihen der SDF, die die Zusagen an Damaskus als Niederlage empfinden. Der Konflikt ist geprägt von Vorwürfen beider Seiten und gegenseitigem Misstrauen, das auch nach dem Waffenstillstand bleibt.
Zuvor war bekannt geworden, dass al-Scharaa im Konflikt mit den Kurden-Milizen eine Vereinbarung mit dem Anführer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Maslum Abdi, hat, die unter anderem eine Waffenruhe vorsieht. „Ich empfehle einen vollständigen Waffenstillstand“, sagte al-Scharaa am Sonntag nach einem Treffen mit dem US-Syriengesandten Tom Barrack im Präsidentenpalast in Damaskus.
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Das syrische Präsidialamt veröffentlichte den Text des vereinbarten 14-Punkte-Plans, der demnach auch vorsieht, die mehrheitlich kurdischen SDF-Kämpfer sowie kurdische Sicherheitskräfte dem syrischen Verteidigungs- und Innenministerium zu unterstellen. Die Kurden müssen zudem die bisher von ihnen verwalteten Provinzen Deir Essor und Raka an die Zentralregierung übergeben. Damaskus übernimmt demnach auch die Verantwortung für Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und deren Familien, die in bisher von Kurden kontrollierten Gefängnissen und Lagern festgehalten werden.
Wie al-Scharaa bekanntgab, wurde ein Treffen mit Abdi wegen schlechten Wetters auf Montag verschoben. Zur Beruhigung der Lage sei aber beschlossen worden, die Vereinbarung bereits online zu unterzeichnen.
Bei ihrer Offensive im Norden und Osten des Landes hatten syrischen Regierungstruppen in den vergangenen Tagen kurdische Kämpfer aus mehreren bisher von ihnen beherrschten Gebieten vertrieben, darunter die nordsyrische Großstadt Aleppo. Am Sonntag zogen sich die SDF-Kämpfer aus den bislang von ihnen kontrollierten Gebieten im östlichen Teil von Deir Essor zurück, darunter das größte syrische Ölfeld Al-Omar und das Ölfeld Al-Tanak. Die Regierung meldete zudem die Einnahme der Stadt Takba in Raka.
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