Verfassungsschutz schließt rechtsextreme Folgetaten nicht aus

POTSDAM. Die Sicherheitsstufe in Brandenburg bleibt auch zwei Tage nach den verheerenden Terroranschlägen in den USA erhöht. Die Polizeipräsenz im Land sei "deutlich verstärkt" worden, sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Heiko Homburg, am Mittwoch. Weit mehr als 350 zusätzliche Polizisten schützen zurzeit in Brandenburg besonders gefährdete Einrichtungen. Dazu zählen neben dem Flughafen Schönefeld auch alle jüdischen Einrichtungen sowie die KZ-Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück. Alle Polizisten im Land müssen permanent erreichbar sein. Eine Polizei-Hundertschaft aus Brandenburg beteiligt sich seit Mittwochabend auch an den Schutzmaßnahmen in Berlin. Bereits am Dienstag war der Krisenstab des Potsdamer Innenministeriums zusammengekommen. Der brandenburgische Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass organisierte rechtsextremistische Gruppierungen gar jüdische Einrichtungen oder KZ-Gedenkstätten attackieren könnten, um sich mit den mutmaßlich islamistischen Terroristen zu solidarisieren. "Immerhin haben islamistische Terroristen und organisierte Rechtsextremisten ein gemeinsames irrationales Feindbild: Die angeblich jüdisch bestimmte Finanzwelt in Amerika", sagte ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am Mittwoch. Er wies darauf hin, dass bereits Treffen von radikalislamistischen Gruppierungen mit rechtsextremistisch organisierten Holocaust-Leugnern in den vergangenen Jahren außerhalb Europas dokumentiert worden sind. Das Potsdamer Innenministerium sieht diese Gefahr ebenfalls. "Den ideologisierten Rechtsextremisten sind in diesem Kontext durchaus Taten zuzutrauen", sagte Heiko Homburg. Den brandenburgischen Verfassungsschützern wird derzeit kein Urlaub gewährt. In der Landeshauptstadt Potsdam sorgte ein amerikafeindliches Graffito am Haus der Wirtschaft für Entsetzen. Bisher unbekannte Täter hatten in der Nacht zum Mittwoch dort "Fuck USA" an die Wand gesprüht. Der Staatsschutz ermittelt. Nach Angaben des Innenministeriums haben derzeit keine US-amerikanischen Firmen oder Organisationen einen Sitz in Brandenburg. Wartezeiten an der Grenze Wegen der Anschläge in den USA müssen auch Reisende von und nach Polen mit längeren Wartezeiten rechnen. Der Bundesgrenzschutz kontrolliert an der Grenze verstärkt. "Wir raten aber nicht von Polen-Reisen ab", sagte ein BGS-Sprecher. Die Intensität der Kontrollen halte sich in Grenzen. Auskünfte gibt das BGS-Stau-Telefon unter 0335/5 62 46 69. Am Mittwoch kam es am Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) zu einer Wartezeit von zwei Stunden. Nach einem allgemein erwarteten amerikanischen Gegenschlag könnten die Grenzkontrollen noch einmal verschärft werden, sagte der BGS-Sprecher.