Ein Jobcenter, zwei Zuständigkeiten

Die Zukunft der Jobcenter ist ungewisser denn je. Bei ihrer Konferenz sprachen sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder einstimmig (nur das CDU-geführte Land Baden-Württemberg enthielt sich) gegen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung aus, die Betreuung der Arbeitslosen "aus einer Hand" faktisch abzuschaffen. In einem internen Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums gibt es erste konkrete Hinweise, wie die jetzige Konstruktion der Jobcenter, bei der die Bundesanstalt für Arbeit (BA) und die Kommunen in Arbeitsgemeinschaften (Arge) zusammenarbeiten, wieder auf zwei getrennte Zuständigkeiten aufgeteilt werden kann. Ausweislich des Papiers würde dies Doppelzuständigkeiten, Reibungs- und Abstimmungsverluste für die Arbeitslosen bringen. Dies würde schon am Eingang der Jobcenter beginnen. Denn es wäre "unzulässig, wenn eine Person sowohl zum Leistungsbereich der BA als auch zum kommunalen Leistungsbereich die Erstberatung erteilt". Getrennt müssten auch Bescheide, Widersprüche und Klagen behandelt werden. Über Musterverträge will die Bundesregierung eine "freiwillige" Kooperation von BA und Bezirken organisieren, bei der die BA ausweislich des Eckpunktepapiers in den meisten Bereichen die Vorgaben machen soll - und zwar auch bei der sozialen Betreuung, für die die Kommunen sich zuständig fühlen.Auslöser der Umbaupläne war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007, das die jetzige Kooperation von Bund und Kommunen für verfassungswidrig erklärt hatte. In einem Kompromiss einigten sich Bund und Länder daraufhin, die Verfassung so zu ändern, dass die Arge weiterarbeiten können. Das scheiterte am Widerspruch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) betonte, nach dem Beschluss der Länderminister sei die Verfassungsänderung wieder auf dem Tisch. Bluhm will die Arge beibehalten. Die Bundesregierung müsse jetzt zügig mit den Ländern über eine Lösung für die Jobcenter beraten, die den Arbeitslosen Chaos und Bürokratie erspare. Viel Zeit bleibe nicht: Karlsruhe hat eine Frist zum 1. Januar 2011 gesetzt. (tr.)