Klare Bedingungen für ein Ja zum Zuwanderungsgesetz

BERLIN, 20. Dezember. In der ersten Debatte des Bundesrats über das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierung haben Brandenburg und das Saarland ihre Bedingungen für eine Zustimmung genannt. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), sprach sich dafür aus, das Nachzugsalter von Kindern auf zwölf Jahre zu senken. Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) forderte Korrekturen bei den Bestimmungen zur nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung.Rot-Grün verfügt im Bundesrat nicht über eine Mehrheit. Daher benötigt sie für die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat auch die Stimmen von Ländern, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist. Neben Brandenburg, das von SPD und CDU regiert wird, ist auch die Zustimmung des CDU-geführten Saarlands und des von einer großen Koalition regierten Bremens entscheidend.Brandenburgs Regierungschef Stolpe sprach sich grundsätzlich für ein neues Zuwanderungsrecht aus. "Deutschland braucht ein Zuwanderungsgesetz", betonte er. Wie sein saarländischer Kollege Müller forderte er aber, das Ziel der Zuwanderungsbegrenzung in einem eigenen Paragrafen zu nennen. Auch die Regelungen zur Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer müssten sich stärker am Bedarf orientieren. Saarlands Ministerpräsident Müller betonte in seiner Rede ebenfalls, dass bei der Zuwanderung "ein Regelungsbedarf besteht". Er forderte allerdings, den geplanten verbesserten Aufenthaltsstatus von Menschen, die vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung fliehen, klarer zu begrenzen. Nur jene, denen ein besseres Aufenthaltsrecht auf Grund der Genfer Flüchtlingskonvention zustehe, sollten dieses auch bekommen, so Müller. Dann sei die Regelung "akzeptabel". Er verlangte zudem, auf das Auswahlverfahren für ausländische Arbeitskräfte ohne Nachweis eines Arbeitsplatzes zu verzichten. Darüber hinaus sprach sich der Politiker, der die Zuwanderungskommisssion der CDU leitet, für eine Härtefallregelung aus, mit der die Länder Flüchtlingen in Einzelfällen einen Aufenthalt geben können.Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) rief die Union zur Kompromissbereitschaft auf. Energisch wies er ihren Vorwurf zurück, dass das Gesetz ein Mehr an Zuwanderung bringe. "Das ist schlichter Unsinn", sagte Schily. "Wenn das Regelwerk Gesetz wird, wird die Belastung des Sozialsystems entscheidend abnehmen."Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass noch vor dem Bundestagswahlkampf eine Einigung zu Stande kommt. Die Debatte habe gezeigt, dass Sachfragen im Mittelpunkt stünden. "Die Diskussion darf nicht an den Stammtischen geführt werden", warnte er. Weitere Forderungen der Länder betrafen unter anderem eine höhere Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten. Keine Mehrheit fanden dagegen Empfehlungen des Bundesrats-Innenausschusses wie die Beibehaltung des Anwerbestopps für ausländische Arbeitskräfte.Bundesrat für das Anti-Terror-Gesetz // Die Länderkammer hat am Donnerstag dem so genannten zweiten Sicherheitspaket der Bundesregierung zugestimmt. Es kann damit am 1. Januar 2002 in Kraft treten.Mit dem Gesetz werden die Kompetenzen der Geheimdienste erweitert. Zudem können extremistische Ausländer leichter abgeschoben werden.In den Ausweisen können künftig biometrische Daten wie der Fingerabdruck aufgenommen werden. Ob und welche Daten gespeichert werden, entscheidet der Bundestag.DDP/JOCHEN ECKEL Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (l. ) und Saar-Ministerpräsident Peter Müller im Bundesrat