Neuer Streit um Windräder auf hoher See

BERLIN. Mehrere unionsgeführte Länder machen Front gegen die Regierungspläne zum Bau von Windparks auf hoher See. Die Wirtschaftsminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen kündigten gestern gestern an, am Freitag im Bundesrat gegen ein Gesetz zu stimmen, das die Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigen soll. Dort ist auch geregelt, dass die Stromnetzbetreiber und nicht die Windpark-Investoren für die Netzanschluss-Kosten der Offshore- Windräder aufkommen müssen. Sie können sich das Geld aber bei den Kunden zurückholen. Wie es hieß, sollen auch Schleswig-Holstein, das Saarland und Thüringen Bedenken haben. Eine Mehrheit für den Entwurf, den der Bundestag bereits gebilligt hat, ist damit fraglich. Der Vermittlungsausschuss soll sich mit dem umstrittenen Artikel befassen.Kunden sollen entlastet werdenDie Länder begründen ihren Widerstand damit, dass den Stromverbrauchern angeblich neue Milliarden-Belastungen drohen. Die Netzbetreiber sollen nach den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung die eigenen Kosten für den Anschluss der Windparks über die Netzgebühren auf die Verbraucher umlegen dürfen. Nach Auffassung der Länder sollte die Windkraft aber ausschließlich über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), also über den Strompreis, und nicht über die Netzentgelte gefördert werden. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) sagte, man müsse die Senkung der Stromnetz-Entgelte anstreben, "um die privaten und gewerblichen Verbraucher bei den Strompreisen zu entlasten."Der Bundesverband Windenergie sprach gestern von einer "üblen Panikmache". Pro Kilowattstunde Strom sei nur mit Mehrkosten von 0,009 Cent zu rechnen. (thk.)