Länder-Regierungschefs wollen Entfernungspauschale ganz erhalten Kritik am Wahlprogramm der Union / Massenabwanderung befürchtet

Ost-CDU kämpft für Pendler

Bettina Vestring Jörg Michel
3 Min

BERLIN, 12. Juli. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten wollen die Beschlüsse ihrer eigenen Partei zur Kürzung der Pendlerpauschale nicht kampflos hinnehmen. "Wir haben ein Problem in den neuen Ländern", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) der Berliner Zeitung. "Wir haben die Sorge, dass viele Ost-Pendler aus den neuen Bundesländern wegziehen, wenn die Pendlerpauschale gekürzt wird." Die Union hatte in ihrem am Montag verabschiedeten Wahlprogramm angekündigt, die Pendlerpauschale auf 25 Cent je Kilometer kürzen und auf höchstens 50 Kilometer begrenzen zu wollen."Darüber wird bei der Umsetzung in ein Gesetz noch einmal gesprochen werden müssen", sagte Böhmer. "Das muss durch den Bundesrat. Da werden wir die ostdeutschen Besonderheiten zur Sprache bringen." Der CDU-Politiker bedauerte auch, dass das Unionswahlprogramm keine Aussage zur Verlängerung der Investitionszulage enthalte. Dies hätten die ostdeutschen Christdemokraten in der Programmdebatte nicht durchsetzen können. "Man muss ganz ehrlich sagen, dass es da Bedenkenträger aus anderen Gegenden Deutschlands gab."Insgesamt bewertete Böhmer das Wahlprogramm dennoch sehr positiv. So halte er die Einführung eines Kombilohns für die einzige Möglichkeit, Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen. Richtig sei auch, dass die Union darauf verzichtet habe, den Ostdeutschen eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II zu versprechen. Eine Regionalisierung sei die bessere Lösung. Schließlich sei auch die Kritik falsch, die Erhöhung der Mehrwertsteuer treffe die schlechter verdienenden Ostdeutschen besonders hart. "Was in den niedrigen Einkommensbereichen große Ausgaben verursacht, sind Lebensmittel und Mieten, und die sind von der Erhöhung überhaupt nicht betroffen", sagte Böhmer.SPD warnt vor KatastropheHeftige Angriffe auf das CDU-Wahlprogramm kamen aus der ostdeutschen SPD. "Man kann kaum glauben, dass Frau Merkel aus Ostdeutschland kommt. Sie hat den Blick für die Realitäten in den neuen Bundesländern verloren", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, der Berliner Zeitung. Die Interessen der Menschen aus dem Osten würden untergebuttert. Auch Ringstorff wandte sich gegen die Absenkung der Pendlerpauschale, die für viele Arbeitnehmer im Osten katastrophale Folgen habe. Allein aus Mecklenburg-Vorpommern pendelten jeden Tag 70 000 Bürger in andere Bundesländer.Scharf kritisierte Ringstorff auch die Pläne für eine höhere Mehrwertsteuer, die ein Schlag für die Konjunktur seien. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die Bezieher kleiner Einkommen, Rentner und Arbeitslose besonders hart", so Ringstorff. Auch die beabsichtigten Kürzungen beim zweiten Arbeitsmarkt träfen Ostdeutschland besonders hart.Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie befürchtet, dass die geplanten Beitragskürzungen für die Arbeitslosenversicherung zu Einschnitten bei der Beschäftigungspolitik führen werden. "Ohne funktionierenden zweiten Arbeitsmarkt wird die Arbeitslosigkeit hier im Osten in die Höhe schnellen", sagte er. Der Fraktionschef der SPD in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, bezeichnete das CDU-Programm als "bescheiden und inkohärent".

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