Länder sollen zeigen, was sie wirklich können

Die Mutter aller Reformen kreißt und gebiert eine ., na ja Sie wissen schon, eben so ein kleines Nagetier. Oder wird die Föderalismusreform doch der große Wurf? Zu hoffen ist es. Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern sollen endlich entzerrt, klare Verantwortlichkeiten erkennbar werden. Entscheidungen sollen nicht mehr zu mitternächtlicher Geisterstunde im Vermittlungsausschuss getroffen werden - man erinnere sich an die sündhaft teure Hartz IV Reform - , weniger Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Dafür erhalten die Länder einige Aufgaben in ihrer alleinigen Verantwortung.Gegen KompetenzverlagerungAuffallend war in der langen Diskussion, die mit einer umfangreichen Expertenanhörung abgeschlossen wurde, dass sich eigentlich alle Fachleute dagegen wehrten, ihre Fachgebiete in die Kompetenz der Länder zu geben. Die Knackis und die Beamten, die Bildung und die Hochschule, Naturschutz und Wasserwirtschaft, keiner wollte sich zu den Ländern abschieben lassen, alle wollten in der Verantwortung des Bundes bleiben.Es sollte nachdenklich stimmen, wenn keiner den Ländern mehr etwas zutraut. Haben sie sich vielleicht überlebt? Sicher, die Länder sind in der Nachkriegsgeschichte älter als der Bund, aber ein von vielen erträumtes Europa der Regionen wird es angesichts der starken historisch bedingten zentralstaatlichen Tendenzen in unseren Nachbarstaaten nicht geben.Gibt es da nicht doch eine politische Entscheidungsebene zu viel, wenn zu der Kommunal-, Kreis-, Landes- und Bundesebene die europäische Ebene hinzukommt? So identitätsstiftend können die Bundesländer, meist unter dem Druck der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg aus verschiedenen Landsmannschaften geformt, nicht sein, wenn immer wieder von einer Länderneugliederung geredet wird. Sind die Bundesländer also entbehrlich?Wetteifern um den SpitzenplatzWenn man sie sich aber leistet mit ihren Regierungen, Parlamenten und Verwaltungen, dann müssen sie verantwortliche Aufgaben haben. Die Schulen und Hochschulen sollten durchaus um die besten Ergebnisse wetteifern. Im Umweltbereich dagegen ist in der Konkurrenz der Länder eher mit einem Abbau der Standards zu rechnen. Vor allem aber fürchtet die Wirtschaft ein kleinstaatliches Durcheinander, wenn jedes Bundesland vom geplanten Umweltgesetzbuch nach oben oder unten abweichen kann. Für die Genehmigung von Anlagen und Verfahren, auf die die Wirtschaft so dringend angewiesen ist, dürfte das äußerst nachteilig sein.Gerade haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Kompromisse bei der Föderalismusreform verständigt. Wir hoffen auf einen Erfolg! Einige Verbesserungen im Grenzbereich von Umwelt und Wirtschaft sollten aber noch möglich sein.------------------------------Werner Gegenbauer, ehemaliger Chef der Berliner IHK, schreibt im wöchentlichen Wechsel mit Edgar Most an dieser Stelle über aktuelle Probleme aus Politik und Wirtschaft. Der Ost-Experte Most ist ehemaliger Direktor der Deutschen Bank Berlin.------------------------------Foto: Werner Gegenbauer, Unternehmer, ehemaliger Berliner IHK-Chef