Länder uneins über NPD-Verbot

BERLIN. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vorerst nicht auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD einigen können. Das teilten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gestern nach Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit."Alle Ministerpräsidenten waren sich einig, dass dem Kampf gegen den Rechtsextremismus oberste Priorität eingeräumt werden muss", sagte Wowereit. Allerdings gebe es unterschiedliche Meinungen zur Durchsetzbarkeit eines Verbots. Zwar gebe es eine neue Qualität des Auftretens der NPD und ihrer Funktionäre. Richtig sei allerdings, dass ein neuer Vorstoß für ein Verbot juristisch abgesichert werden müsse.Auch Tillich sagte, es gebe das Interesse, gegen die NPD vorzugehen. Dabei sollten alle Maßnahmen geprüft werden, auch ein neues Verbotsverfahren. "Es muss sichergestellt sein, dass dieses Ansinnen dann auch zum Erfolg führt", fügte Tillich aber hinzu. Daher würden die Innenminister aufgefordert, Berichte vorzulegen, um auf deren Grundlage dann eine Entscheidung zu treffen. "Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, wenn ein zweites Mal ein solches Verfahren scheitert", sagte auch Merkel. Ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war 2003 gescheitert. Grund waren Bedenken wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden. Die Richter hatten den Abzug aller V-Leute aus der NPD-Führung als Voraussetzung für ein Verbotsverfahren genannt, weil ansonsten unklar bleibe, ob Belastungsmaterial womöglich von NPD-Funktionären stammt, die vom Verfassungsschutz ferngesteuert werden. (AFP)